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Lebensmittelwirtschaft protestiert gegen die Veröffentlichung von Herstellernamen

Bonn (ots)

Die Bundesländer Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen,
Saarland, Sachsen und Thüringen wollen ab dem 22. Januar d.J. die
Namen der Hersteller von Wurstwaren öffentlich nennen, deren Produkte
fälschlich als rindfleischfrei etikettiert wurden. Der Bund für
Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (BLL), Spitzenverband
der deutschen Lebensmittelwirtschaft in Bonn, hat heute die
zuständigen Länderminister dringend gebeten, von diesem Vorhaben
Abstand zu nehmen. Der Präsident des BLL, Dr. Manfred Nekola: "Die
Veröffentlichung von Firmennamen ist keinesfalls gerechtfertigt; sie
entbehrt jeder Rechtsgrundlage. Eine solche behördliche
Veröffentlichung kann vom Verbraucher gerade in der jetzigen
Situation nur als Warnung dahingehend verstanden werden, dass ihm vom
Erwerb und Verzehr der in Frage stehenden Fleischwaren abgeraten
wird; angeprangert wird jedoch letztlich die gesamte Produktpalette
des Herstellers, wodurch ein nicht eingrenzbarer Schaden entstehen
kann." Eine Warnung der Öffentlichkeit ist nur bei Gefahr im Verzug
zulässig, die hier nicht gegeben ist. Sollten sich tatsächlich
Erzeugnisse mit falscher Etikettierung im Markt befinden, muss dies
selbstverständlich mit den Mitteln geltenden Rechts geahndet werden.
Der Verbraucher darf über die Zusammensetzung des Produktes nicht
getäuscht werden.
Ansprechpartner: 
RA Michael Welsch
Tel.: 0228 / 81 99 3 - 24
Fax: 0228 / 375069
E-Mail:  mwelsch@bll-online.de

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