Profite auf Kosten der Verwundbarsten - Anlagekapital in der Bremer Altenpflege und Regulierungsmöglichkeiten des Landes
Online-Pressegespräch am 31. März 2023, 11 Uhr
Berlin (ots)
Nach den Insolvenzen des Altenpflegeheims "Haus am Kirchweg" und der "Convivo-Gruppe" ist kürzlich mit der "Hansa-Gruppe" der dritte Altenpflege-Träger in Bremen in ökonomische Schieflage geraten. Wie Insolvenzen in der Branche begünstigt werden und was die Politik dagegen tun kann, haben im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin der Ökonom Christoph Trautvetter sowie die Rechtsanwält*innen Sebastian Baunack und Anna Gilsbach untersucht. Daraus sind eine Studie und ein Rechtsgutachten entstanden, die Ihnen die Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin und die Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft in einem gemeinsamen Online-Pressegespräch am kommenden Freitag, den 31. März, um 11 Uhr erstmals vorstellen möchten.
Der Experte Christoph Trautvetter, Ökonom und wissenschaftlicher Referent im Netzwerk Steuergerechtigkeit, gibt Einblicke in die Geschäftsmodelle der privaten Pflegeheimkonzerne, die in Bremen die Altenpflege maßgeblich prägen. In seiner neuen Studie "Wem gehört die Altenpflege? Eigentumsverhältnisse und Geschäftspraktiken in der stationären Altenpflege im Land Bremen" führt er das Agieren der Unternehmen und Investoren vor Ort aus.
Sebastian Baunack, Fachanwalt für Arbeits- und Verwaltungsrecht, und Anna Gilsbach, LL.M., Fachanwältin für Sozialrecht (Berliner Kanzlei dka) haben in ihrem Rechtsgutachten untersucht, welche Handlungsmöglichkeiten der Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene hat, um angemessene Qualitätsstandards in der Altenpflege zu gewährleisten, die derzeit an vielen Stellen durch privatwirtschaftliches Profitstreben in der Branche untergraben werden.
Sofia Leonidakis, sozialpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, wird die Lage der Altenpflege in Bremen sowie die vorgeschlagenen Handlungsmöglichkeiten der Politik kommentieren und Schlussfolgerungen daraus ziehen.
Über Ihre Teilnahme an unserem Pressegespräch und Berichterstattung würden wir uns freuen.
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Für Fragen stehen Ihnen zur Verfügung: Alrun Kaune-Nüßlein Leiterin Politische Kommunikation Rosa Luxemburg Stiftung Tel.: 030 44310-448 Mobil: 0151 28260484 E-Mail: alrun.kaune-nuesslein@rosalux.org
Eva Przybyla Pressesprecherin Fraktion DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft Tel: 0421 / 20 52 97 50 Mobil: 0176 / 43 28 85 60 E-Mail: eva.przybyla@linksfraktion-bremen.de Web: www.linksfraktion-bremen.de
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