Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
Bund der Steuerzahler NRW: Steag-Gewinne in Dortmund zur Schuldentilgung nutzen
Sehr überraschend ist die Steag mit einem Rekordergebnis von 1,9 Milliarden Euro zu einem Goldesel geworden. Der Bund der Steuerzahler NRW stellt für die Verwendung des Geldes in Dortmund Forderungen auf.
Düsseldorf. Der im Raum stehende Rekordgewinn der Steag in Höhe von 1,9 Milliarden Euro aus dem Jahr 2022 darf aus Sicht des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V. (BdSt NRW) in Dortmund nur zur Schuldentilgung eingesetzt werden. Zum Jahreswechsel 2021/2022 hatte Dortmund inklusive der Schulden von städtischen Beteiligungen eine Gesamtverschuldung in Höhe von über 4,4 Milliarden Euro. „Es wäre fatal, wenn Dortmund diese Chance vergibt oder gar das von der Landesregierung vorgeschlagene Programm zur Altschuldentilgung nun zu neuen Ausgaben statt zur Schuldentilgung verleitet!“, so Rik Steinheuer, Vorstandsvorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW.
Der BdSt NRW sieht auch für die anderen an der Steag beteiligten und hochverschuldeten Ruhrgebietsstädte wie Oberhausen, Essen, Dinslaken, Duisburg und Bochum eine herausragende Gelegenheit, Schulden zurückzuzahlen. Der unverhoffte Geldsegen war schließlich in den Haushalten nicht eingeplant, es muss dafür auch nichts gekürzt oder gestrichen werden. Mit der Tilgung könnten die Städte der aktuellen Zinsentwicklung ein Schnippchen schlagen und hohe Zinszahlungen vermeiden.
Deshalb stellt der BdSt NRW für die Verwendung des Geldes klare Forderungen auf:
- Tilgung bestehender Schulden.
- Keine Finanzierung neuer (Wohlfühl-)Programme oder Projekte.
- Ausschließlich Finanzierung bereits beschlossener Programme oder Projekte.
- Transparenter Umgang sowohl bei der Höhe als auch bei der Verwendung des Geldes.
Diese Regeln sollten auch für die Verwendung des Verkaufserlöses gelten. Schließlich winken weitere Millionen, wenn der Verkauf vollzogen wird.
Videostatement des BdSt NRW zu den Steag-Gewinnen: https://youtu.be/zBeHQ901UJA
Düsseldorf, den 5. Juli 2023
Kontakt: Bund der Steuerzahler NRW Andrea Defeld Tel. 0211 99175-37, Fax: -50 E-Mail: defeld@steuerzahler-nrw.de
Sie finden die BdSt-Presseinformationen auch auf unserer Internetseite www.steuerzahler.de/nrw und www.facebook.com/Steuerzahlerbund.