EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Mitteilung über den Stand der Tarifverhandlungen
Stuttgart (ots)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die gestrige Tarifinformation der ÖTV zum Ergebnis der Tarifverhandlungen vom 26.9.2000 bedarf in wesentlichen Punkten einer Richtigstellung:
1. In der Sitzung vom 26.September wurde die gemeinsam erarbeitete Kompromißlösung des Sondierungsgesprächs vom 11. September von der ÖTV-Tarifkommission abgelehnt und neue Forderungen erhoben. In gleicher Weise war auch schon der Kompromiss vom 17.Juli, für den über 12 Stunden verhandelt wurde, nachträglich abgelehnt worden. Diese Verhandlungstaktik der Gewerkschaften nimmt lange Verzögerungen eines Tarifabschlusses bewußt in Kauf. Wir bedauern dies ausdrücklich.
2. Die neue Forderung der ÖTV-Tarifkommission verlangt die Absicherung sämtlicher innerbetrieblich vereinbarten sozialen Leistungen durch den Tarifvertrag. Diese Bedingung ist nicht akzeptabel:
- Die Regelung innerbetrieblicher Leistungen ist Sache der Unternehmensleitungen und der Betriebsratsgremien in den einzelnen Mitgliedsunternehmen.
- Die wirtschaftliche Lage der Mitgliedsunternehmen ist unterschiedlich. Eine einheitliche Festschreibung sozialer Standards ist realitätsfremd.
- Ein Arbeitgeberverband, der in die innerbetrieblichen Belange seiner Mitgliedsunternehmen eingreift, gefährdet seine Existenz. Das Bestehen des Arbeitgeberverbands sichert einheitliche tarifliche Standards zum Vorteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
3. Die Arbeitgeber haben sich im Lauf der Verhandlungen deutlich kompromißbereit gezeigt:
- Zugunsten der bestehenden Belegschaften haben sich die Überlegungen auf künftig eintretende Mitarbeiter konzentriert. Die seit Monaten diskutierten Neuregelungen betreffen ausschließlich künftig eintretende Mitarbeiter.
- Von der geplanten zweiten Tarifebene für künftig eintretende Mitarbeiter wurde zugunsten einer einheitlichen, erweiterten Tabelle abgerückt.
- Es wurde zugesichert, daß "die derzeitig gültige Tariftabelle für bereits Beschäftigte erhalten bleibt" (Tarifinformation vom 13. Juli 2000).
- Es wurde zugesagt, für die vorhandenen Mitarbeiter diejenigen tariflichen Regelungen bis zum 30.6.2003 festzuschreiben, die sich auf die Eingruppierung beziehen.
- Das ursprüngliche Einsparziel wurde im Laufe der Verhandlungen stark abgesenkt.
- Ein verhandelbares Angebot zur Vergütungserhöhung liegt vor, obwohl die Arbeitgeberseite dies unabhängig von der Neuregelung für künftig Beschäftigte betrachten wollte.
Auf der damit erreichten Basis sollte eine Gesamteinigung endlich möglich sein.
4. Es ist unredlich, das Entgegenkommen der Arbeitgeberseite als "Sprechblase" abzutun. Nach wie vor ist - über die Absicherung der Vergütungstabelle hinaus- die zitierte "weitestgehende Sicherung" der bisherigen sonstigen Standards für die vorhandenen Belegschaften unsere Absicht. Dieses Ziel ist auch der Hintergrund für die jetzt von der Arbeitgeberseite angebotenen innerbetrieblichen Gespräche zwischen Unternehmensleitungen und Betriebsräten in den einzelnen Mitgliedsunternehmen. Dabei soll konkret über die jeweiligen Sozialstandards und eventuellen Handlungsbedarf gesprochen werden. Verhandlungspartner der Unternehmensleitungen ist dabei nicht die ÖTV-Tarifkommission, sondern die vor Ort zuständigen Betriebsräte.
5. Es ist dringend zu wünschen, daß nach der jetzt eingeleiteten Phase der innerbetrieblichen Klärungsgespräche in der kommenden 7. Verhandlungsrunde (zwei Sondierungsgespräche sind dabei nicht eingerechnet) am 30. Oktober ein Ergebnis erzielt wird.
Mit freundlichen Grüßen - gez. Jobst-Hubertus Bauer - Geschäftsführer
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Geschäftsführer Dr.Jobst-Hubertus Bauer
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