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Schreiben von Gerhard Goll an Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller vom 15. Mai 2001

Karlsruhe (ots)

Sehr geehrte Damen und Herren,
   liebe Kolleginnen und Kollegen,
der EnBW Vorstandsvorsitzende Gerhard Goll hat sich gestern
brieflich an Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller gewandt, um
nochmals die Gründe zu erläutern, die für eine Regulierungsinstanz
zur Durchsetzung der Strommarktliberalisierung sprechen.
Den Brief von Herrn Goll an den Bundeswirtschaftsminister finden
Sie in der Anlage.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Herr Müller,
laut Börsenzeitung vom 15. Mai haben Sie sich in Brüssel wieder
für die freiwillige Verbändevereinbarung ausgesprochen. Dies muss ich
respektieren; akzeptieren kann ich es nicht.
Unstreitig gibt es Missbrauch. Dem soll durch das Bundeskartellamt
und die Länderbehörden begegnet werden.
Diese Institutionen sind aus mindestens 2 Gründen nicht in der
Lage, das Problem zu lösen:
1. Es gibt keinen Sofortvollzug, d. h. nach einer Entscheidung
drohen 2 bis 3 jährige Gerichtsverfahren.
2. Es gibt keine Standardisierung, d. h. jeder, der über 900
Netzbetreiber gestaltet - auch noch absichtlich - seine Bedingungen
individuell, so dass ein ökonomisches Handling verunmöglicht wird.
Dies allein, verbunden mit der Position des Verbandes kommunaler
Unternehmen: "Wir verhandeln zwar, aber ändern nichts" wird die
letzten Wettbewerber im Massenkundengeschäft in den nächsten 2-3
Jahren verschwinden lassen, ganz abgesehen von den Personalproblemen
des Bundeskartellamtes. Eine solche Entwicklung wird, insbesondere im
Hinblick auf die übrigen EU-Länder, verheerende Folgen haben und
denen recht geben, die nach dem Motto handeln "Wir tun nichts und
sitzen das Problem aus".
Ich habe ein anderes Verständnis von Politik.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Gerhard Goll
Gerhard Goll
Vorsitzender des Vorstands der
EnBW Energie Baden-Württemberg
Aktiengesellschaft
Durlacher Allee 93, 76131 Karlsruhe
Postanschrift: 76180 Karlsruhe
Telefon (07 21) 63-1 20 05
Telefax (07 21) 63-1 31 07

Original content of: EnBW Energie Baden-Württemberg AG, transmitted by news aktuell

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