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Stellungnahme des Vorsitzenden des Vorstands der EnBW, Gerhard Goll, zur Wiederholung der Anhörung im Ministererlaubnisverfahren E.ON/Ruhrgas

Karlsruhe (ots)

Die Wiederholung der Anhörung kann für alle
Beteiligten eine Chance sein. Das setzt aber voraus, dass wirklich
die Bereitschaft besteht, die alte Entscheidung zu überdenken. Denn:
Eine rein formelle Wiederholung der Anhörung wird die
Ministererlaubnis nicht heilen. Sie hat nämlich mindestens einen
gravierenden materiellen Mangel. Dieser liegt darin, dass sie selbst
ausdrücklich unterstellt, durch ihren Erlass Wettbewerb im Gasmarkt
zu stimulieren, ohne dass dies tatsächlich gewährleistet wäre.
Es bedarf mindestens Änderungen beim Auflagenkonzept, und zwar
sowohl inhaltlich als auch bezüglich der Art des Vollzuges.
Zu allen sonstigen Rechtsfragen wollen wir nicht Stellung
beziehen, insbesondere nicht zu der Frage, ob eine fehlerhafte
Ministererlaubnis in ein und demselben Verfahren überhaupt geheilt
werden kann.
Wir werden in der erneuten Anhörung zeigen, dass die bisherige
fehlerhafte Ministererlaubnis Wettbewerb im Gasmarkt nicht stimuliert
und die bisherigen Auflagen nur zwei Funktionen erfüllen:
Feigenblattfunktion und Ruhigstellung solcher Konkurrenten von
E.ON, die bis zur Ministererlaubnis erbittert gegen den
Zusammenschluss gekämpft haben.
EnBW hat im Gegensatz zu diesen die industriepolitische Logik des
Zusammenschlusses nie verneint, freilich unter der klaren
Voraussetzung, dass damit nachhaltig mehr Wettbewerb geschaffen wird.
Gerade an dieser Voraussetzung fehlt es nach wie vor. Möglich
erscheint es uns aber immer noch, diese Voraussetzung zu schaffen. Es
ist Sache derer, die das Verfahren betreiben, dafür in einer
eindeutigen Weise zu sorgen.
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Unternehmenskommunikation
Durlacher Allee 93
76131 Karlsruhe
Telefon: +49 (07 21) 63-1 43 20
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