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EnBW Energie Baden-Württemberg AG

EnBW befürchtet Wettbewerbsnachteile durch den Emissionshandel

Karlsruhe (ots)

Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG ist
besorgt, dass der anhaltende Stillstand bei den Verhandlungen
zwischen der Industrie und der Regierung über die Einzelheiten des
Emissionshandels in Deutschland das Verabschieden eines fairen
Regelwerks behindert. "Wir befürchten, dass die Gespräche zwischen
Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium zu einer
unausgewogenen Lösung führen. Es besteht die Gefahr, dass ein fairer
Einstieg in das klimapolitisch wünschenswerte Instrument des
Emissionshandels misslingt und dadurch der Wettbewerb unter den
deutschen Unternehmen dramatisch verzerrt wird", teilte das
Unternehmen in Karlsruhe mit.
Die EnBW stehe als drittgrößtes Energieunternehmen Deutschlands
mit den im Wettbewerb  geringsten spezifischen CO2-Emissionen zu
ihrer großen Verantwortung für eine zugleich sichere und
umweltfreundliche Energiebereitstellung. "Wir wollen auch zukünftig
die Belange des Klimaschutzes bei unserer Energiebereitstellung
berücksichtigen und sind daher bereit, auch und gerade vor dem
Hintergrund des Kernenergieausstiegs unseren Beitrag zum Klimaschutz
zu leisten. Im Gegenzug erwarten wir allerdings von der
Bundesregierung faire Bedingungen und Chancengleichheit im nationalen
und internationalen Wettbewerb. Dabei geht es uns nicht um sogenannte
Investitionssicherheit, sondern um Chancengleichheit beim Bau von
effizienten Ersatzanlagen für unsere Kernkraftwerke, sowie um faire
Ausgangsbedingungen für den Betrieb unserer konventionellen
Kraftwerke. Beide Punkte sehen wir durch den derzeitigen politischen
Prozess gefährdet", so Professor Dr. Thomas Hartkopf, Vorstand
Technik der EnBW AG.
Die EnBW befürchtet wegen ihres hohen Anteils an Kernenergie eine
"dramatische Benachteiligung im Vergleich zu Wettbewerbern". Durch
den Ausstieg aus der Kernenergie gehen der EnBW bis zum Ende der
ersten beiden Handelsperioden im Jahre 2012 1.862 Megawatt
Erzeugungskapazität verloren. Das sind über 15 Prozent der derzeit
installierten Leistung und 20 Prozent der heutigen Erzeugung der
EnBW. "Wir wollen diese Leistung gern durch Neuinvestitionen in
Deutschland ersetzen", betont Professor Dr. Thomas Hartkopf.
Nach den Vorstellungen des Bundesumweltministeriums sollen ältere
Braunkohlekraftwerke üppig mit Zertifikaten ausgestattet werden,
während Investitionen in den Ersatz von Kernkraftwerken erheblich
weniger Emissionszertifikate erhalten. "Das darf nicht sein", so
Thomas Hartkopf. Es könne nicht angehen, dass die EnBW durch die
Vereinbarung zum Ausstieg aus der Kernenergie, zu der das Unternehmen
als verlässlicher Partner weiterhin stehe, nun im Emissionshandel
zusätzlich benachteiligt werden soll. Hartkopf: "Das kommt einer
nachträglichen Bestrafung der Unternehmen mit hohem Kernenergieanteil
gleich. Die Ausstiegsvereinbarung schließt eine solche
Diskriminierung jedoch ausdrücklich aus."
Derzeit ist vorgesehen, dass der Ersatz von alten Kohlekraftwerken
zu einer höheren Zertifikateausstattung führt als der Ersatz von
Kernkraftwerken. Im Gegensatz zu den Betreibern alter Kohlekraftwerke
würde EnBW beim Ersatz der stillzulegenden Kernkraftwerke ebenso
schlecht gestellt wie ein ausländischer Investor.
Problematisch ist weiterhin, dass Kernkraftwerksbetreiber beim
Ersatz von stillzulegenden Kernkraftwerken durch konventionelle
Bestandskraftwerke keine Zertifikate erhalten, die diese
Mehremissionen abdecken. "Unser moderner konventioneller
Kraftwerkspark muss schon in 2005 die Energiebereitstellung aus dem
stillzulegenden Kernkraftwerk Obrigheim übernehmen. Dadurch entstehen
bei uns zwangsläufig Mehremissionen. Wenn wir dafür keine
zusätzlichen Zertifikate erhalten, müssen wir vom Start weg
Emissionsrechte zukaufen oder Strom möglicherweise sogar aus älteren,
emissionsintensiveren  Braunkohlekraftwerken teuer am Markt
beziehen", so Hartkopf.
Die EnBW AG fürchtet, dass damit die Betreiber von Kernkraftwerken
durch die vereinbarungsgemäße Umsetzung des Kernenergieausstiegs im
Wettbewerb erheblich benachteiligt werden. Beim Neubau eines einzigen
Gaskraftwerkes könnten Kernenergiebetreiber um einige hundert
Millionen Euro schlechter gestellt sein als etwa
Braunkohlekraftwerksbetreiber, die für den Umstieg auf Gas mit
erheblich mehr Zertifikaten belohnt werden. Forderungen nach
Investitionssicherheit und Stärkung der Kohle im deutschen
Energieträgermix treffen den Kern dieses Problems nicht. "Was wir
fordern, ist Chancengleichheit in der Behandlung von konventionellen
Altanlagen und Kernkraftwerken. Dies ist eine unabdingbare
Voraussetzung für fairen Wettbewerb im Sinne der Kunden", so
Hartkopf. Hartkopf  appelliert an die energiepolitische Vernunft der
Bundesregierung: "Ein so gutes Instrument wie der Emissionshandel
darf durch krasse Ungleichbehandlung nicht entwertet werden."

Pressekontakt:

EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Unternehmenskommunikation
Durlacher Allee 93

76131 Karlsruhe
Tel: + 49 7 21/63-1 43 20
Fax: + 49 7 21/63-1 26 72
unternehmenskommunikation@enbw.com
www.enbw.com

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