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EnBW Energie Baden-Württemberg AG

EnBW sieht Entscheidung der EU-Kommission zum Emissionshandel hoffnungsvoll entgegen

Karlsruhe (ots)

Rechtliche Position der EnBW offenbar bestätigt / Claassen sieht  
   Vorrang von Rechtsstaatlichkeit vor politischen 
   Partikularinteressen
Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG begrüßt die in den Medien
inzwischen bekannt gewordene Haltung der EU-Kommission in Brüssel,
den von der Bundesregierung erstellten Nationalen Allokationsplan
(NAP) noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. "Wir begrüßen die der
Presse zu entnehmende Erklärung der EU-Kommission, dass Deutschland
seinen Zuteilungsplan nacharbeiten muss. Brüssel hat ganz
offensichtlich verstanden, dass das deutsche Gesetzespaket zu
dramatischen Wettbewerbsverzerrungen führt", kommentierte Prof. Dr.
Utz Claassen, Vorstandsvorsitzender der EnBW, die Position der
EU-Kommission. Damit sei "nun hoffentlich die Chance gegeben, den an
sich sehr begrüßenswerten Emissionshandel in Deutschland so
auszugestalten, dass er für alle daran Beteiligten fair ist und
ökonomisch und ökologisch sinnvoll wirkt", so Claassen.
Die EnBW hatte Mitte Juni bei der EU-Kommission Beschwerde gegen
das deutsche Gesetz eingelegt, weil sie sich vor allem wegen der so
genannten Übertragungsregelung benachteiligt sieht, die
Großemittenten von CO2 - vor allem Betreiber von
Braunkohlekraftwerken - eine Übertragung großer Mengen von
Verschmutzungsrechten auf neue Anlagen erlaubt. Nach Überzeugung der
EnBW, die von zahlreichen Fachleuten geteilt wird, ist die
Übertragungsregelung ökonomisch wettbewerbsverzerrend und ökologisch
wirkungslos, da sie weit gehend zu Mitnahmeeffekten führt. Darüber
hinaus moniert die EnBW am vorgesehenen Emissionshandel auch eine
nachträgliche Diskriminierung der Kernkraft, die der Atomkonsens ja
gerade ausgeschlossen hatte.
Am vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass die
EU-Kommission den deutschen Plan zurückweisen und der Bundesregierung
bis September Zeit zur Korrektur geben will. Die EnBW sieht der
Entscheidung der EU-Kommission zum Emissionshandel nunmehr
hoffnungsvoll entgegen. EnBW-Vorstandsvorsitzender Claassen hierzu:
"Wir vertrauen darauf, dass die EU-Kommission Rechtmäßigkeit höher
bewertet als politische Partikularinteressen. Es ist ermutigend zu
sehen, wie sorgfältig und sachbezogen die EU-Kommission mit
derartigen Themen offenbar umgeht."
Vergeblich hatte die EnBW im laufenden Gesetzgebungsverfahren die
Bundesregierung auf die stark wettbewerbsverzerrende Wirkung des
vorgelegten Gesetzespakets aufmerksam gemacht. Politiker aller
Parteien, Bundestagsabgeordnete, die Landesregierung in
Baden-Württemberg und selbst Parteifreunde des Bundesumweltministers
Jürgen Trittin (Grüne) hatten die EnBW dabei unterstützt. Doch das
federführende Bundesumweltministerium hatte die Kritik und die ihm
bekannten rechtlichen Bedenken unberücksichtigt gelassen.
Die EnBW wendet sich keineswegs gegen den Emissionshandel, der bei
richtiger Anwendung ein vernünftiges Instrument zur Reduzierung von
schädlichen Klimagasen sein kann. Sie sieht eine Reihe von
vernünftigen Möglichkeiten, das deutsche Regelwerk noch einmal
konstruktiv zu modifizieren. "Wir wollen nicht, dass die erlaubte
Emissionsmenge erhöht wird", so Claassen. Es müsse jedoch möglich
sein, ökologischen Fortschritt auch ökonomisch vernünftig, rechtlich
einwandfrei und ohne Wettbewerbsverzerrungen zu erreichen.

Pressekontakt:

EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Unternehmenskommunikation
Durlacher Allee 93

76131 Karlsruhe
Tel.: + 49 7 21/63-1 43 20
Fax: + 49 7 21/63-1 26 72
unternehmenskommunikation@enbw.com
www.enbw.com

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