Selbstverschuldete Altlasten? OB-Kandidat kritisiert die Verwaltung
Corona verursacht 150 Millionen Euro Neuschulden in Wuppertal und verschärft Finanzlage - Kommunalpolitiker diskutieren
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Köln (ots)
Corona hat die Finanzlage der Stadt Wuppertal verschärft. Schon vor der Pandemie belastete ein gewaltiger Schuldenberg von zwei Milliarden Euro den Haushalt. Durch Mindereinnahmen in Folge der Krise kommen weitere rund 150 Millionen dazu. Das sei zum Teil selbstverschuldet und liege keineswegs nur an der schwachen Sozialstruktur, kritisiert der parteilose Oberbürgermeister-Kandidat Panagiotis Paschalis. Seine Forderung: "Die Kommunen müssen ihre strukturellen Mängel beseitigen, müssen eine smarte, intelligente, effiziente Verwaltung aufbauen." Die Verantwortung liege auch beim amtierenden Oberbürgermeister.
In der Talk-Reihe "Wir wählen Gesundheit - Kommunalwahlen in NRW" war Paschalis zu Gast mit Thomas Kring (SPD) und Prof. Dr. Uwe Schneidewind (Grüne). Kring ist sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und damit ein Parteikollege von Oberbürgermeister Andreas Mucke. Schneidewind tritt am 13. September mit Unterstützung der CDU für das Amt des Oberbürgermeisters an; er steht für das derzeitige Ratsbündnis. Die Sendung, moderiert von Birgit Lechtermann, wird am heutigen Sonntag um 19 Uhr bei health tv ausgestrahlt.
"Bislang ist nicht zu erkennen, ob die Hilfen von Bund und Land auch nur ansatzweise ausreichen, um diesen Batzen abzutragen", so Kring zur Schuldenlast. Ungewiss sei auch, was die nächsten beiden Jahre bringen, so der SPD-Mann: "Da geht es um erhebliche Summen, die seriös im Moment noch gar nicht abgeschätzt werden können." Es seien deshalb weitere Hilfen nötig. In den vergangenen zwanzig Jahren habe es bereits Einsparungen von 30 bis 40 Prozent im Personalbereich geben müssen, von denen auch der Gesundheitsbereich betroffen sei. Trotzdem bereite sich die Stadt auf eine mögliche zweite Welle der Pandemie vor. Unter anderem sei das Personal im Gesundheitsamt dauerhaft aufgestockt worden. Sein Fazit: "Wir haben es bislang in Wuppertal ausnehmend gut geschafft, diese Krise zu managen." Anerkennung dazu kam von Schneidewind: "Das Krisenmanagement ist wirklich sehr, sehr vorausblickend und vorbildlich gewesen." Paschalis hingegen zeigte sich kritisch. Er bezweifelt, dass die getroffenen Maßnahmen langfristig ausreichen. Er habe als Beigeordneter die Erfahrung gemacht, "dass einiges im Argen liegt in der kommunalen Verwaltung." Mit einem Plus an Personal allein sei das nicht zu korrigieren.
Einig waren sich die Talk-Gäste darin, dass Wuppertal derzeit gut mit Ärzten versorgt sei. Für die Zukunft wird allerdings ein Mangel vorausgesagt. Darauf habe die Kommune zwar keinen direkten Einfluss, so Kring, "aber wir können uns bemühen, durch attraktive Rahmenbedingungen unterstützend zu wirken." Paschalis meinte: "Das Thema Stadtentwicklung muss mit dem Thema Gesundheitsvorsorge verknüpft werden." Schneidewind äußerte sich ähnlich: "Die Frage, wie man gesund in einer Stadt lebt, gerade in Zeiten des Klimawandels, hat viel mit Stadtgestaltung zu tun. Wir haben zunehmend heiße Sommer. Grün ist ein wichtiger Beitrag. Die sogenannte 'walkable city', also eine Stadt so zu gestalten, dass man viele Wege zu Fuß oder auch mit dem Rad machen kann, hat auch ganz entscheidende Gesundheitseffekte."
Der Talk mit Spitzenvertretern der Wuppertaler Politik ist die vierte von insgesamt elf Folgen der Sendereihe "Wir wählen Gesundheit - Kommunalwahlen in NRW". Bis zum Wahlsonntag am 13. September kommen bei health tv die Politiker von sechs weiteren großen NRW-Städten zu Wort: Bochum, Duisburg, Essen, Dortmund, Düsseldorf und Köln.
Sendetermin Wuppertal
"Wir wählen Gesundheit - Kommunalwahlen in NRW", Kandidatenrunde Wuppertal, Sonntag, 19. Juli 2020, 19.00 Uhr - ab 15.00 Uhr in der health tv-Mediathek
Vorschau: Sendetermin Bochum
"Wir wählen Gesundheit - Kommunalwahlen in NRW", Kandidatenrunde Bochum, Sonntag, 26. Juli 2020, 19.00 Uhr
Über health tv
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