All Stories
Follow
Subscribe to AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Gauland: Koalition spielt in der Corona-Politik nicht mit offenen Karten

Berlin (ots)

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland warnt vor einer Verlängerung oder Verschärfung der "Lockdown"-Maßnahmen:

"Die Regierungspolitik will die Bürger offensichtlich für dumm verkaufen. Erst kündigen Kanzlerin und Ministerpräsidenten einen kurzen, befristeten 'Lockdown' an, dann heißt es, Lockerungen seien 'nicht garantiert', und seit neuestem soll an eine Aufhebung der Maßnahmen gar nicht mehr zu denken sein. Mit dieser Verordnungswillkür nach Gutsherrenart strapaziert die Bundesregierung die Geduld der Bürger über die Belastungsgrenze hinaus.

Eine weitere Verlängerung oder Verschärfung der 'Lockdown'-Maßnahmen wäre ein nicht hinnehmbarer Machtmissbrauch, der nicht nur schwere wirtschaftliche und gesellschaftliche Schäden zur Folge hätte, sondern auch das Vertrauen der Bürger in das Funktionieren unseres demokratischen Rechtsstaats massiv beeinträchtigen würde.

Die Kommunikation der Bundesregierung in der Corona-Politik ist unehrlich und spielt nicht mit offenen Karten. Sie schürt Panik und versucht zugleich im Hintergrund ein Gesetz durchzupeitschen, mit dem sie sich selbst einen Freifahrtschein für die unkontrollierte Verhängung überzogener Maßnahmen ausstellt.

Die Novelle des 'Infektionsschutzgesetzes' in der von der Koalition vorgeschlagenen Form ist ein Anschlag auf Buchstaben und Geist des Grundgesetzes. Die AfD-Fraktion wird sich dem Versuch, auf einfachgesetzlichem Weg ein verfassungswidriges Notstandsregime zu errichten, mit allen zu Gebote stehenden rechtlichen, politischen und parlamentarischen Mitteln widersetzen."

Pressekontakt:

Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029

Original content of: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, transmitted by news aktuell

More stories: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
More stories: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
  • 12.11.2020 – 13:13

    Gauland: Österreich handelt schnell und entschlossen gegen Islamismus

    Berlin (ots) - In Österreich hat die Regierung als Reaktion auf den islamistischen Terroranschlag in Wien ein Maßnahmenpaket für den Kampf gegen den Islamismus vorgelegt. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Nur wenige Tage nach dem schrecklichen Terroranschlag eines Islamisten in Wien hat Österreichs ...

  • 12.11.2020 – 11:06

    Lucassen: 65 Jahre Bundeswehr - Streitkräfte brauchen eine verteidigungspolitische Offensive

    Berlin (ots) - Mit der Vereidigung der ersten Freiwilligen wurde am 12. November 1955 die Bundeswehr gegründet. Zum heutigen Jahrestag gratuliert Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: "Seit nunmehr 65 Jahren schützen unsere Streitkräfte unser Land und unser Volk vor äußeren Feinden. Die AfD-Bundestagsfraktion steht ...

  • 11.11.2020 – 09:54

    Gauland: Rücktritt von Hamed Abdel-Samad aus Islamkonferenz nachvollziehbar

    Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kommentiert den Austritt des Buchautors und Islamkritikers Hamed Abdel-Samad aus der Deutschen Islamkonferenz (DIK): "Man kann es Hamed Abdel-Samad nicht verdenken, dass er nicht länger als Aushängeschild für die Fehlkonstruktion 'Deutsche Islamkonferenz' herhalten will. ...