Europäischer Ausschuss der Regionen
Europäischer Grüner Deal: "Wir müssen jetzt handeln, und zwar gemeinsam"
AdR plant ein gemeinsames Forum der Städte und Regionen, Kommission und Mitgliedstaaten zur Umsetzung des Grünen Deals
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Brüssel (ots)
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat seine Forderungen für den europäischen Grünen Deal formuliert, damit Europa bis 2050 klimaneutral werden kann. An der Debatte beteiligt waren auch die niedersächsische Europaministerin Birgit Honé und der Jungpolitiker Maximilian Reinhardt aus Sindelfingen.
In einer Debatte mit Frans Timmermans, dem neu ernannten Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäische Kommission für den europäischen Grünen Deal, forderte der AdR die EU auf, die Erderwärmung auf unter 1,5°C zu begrenzen. Dafür soll ein ehrgeiziges Legislativ- und Finanzpaket geschnürt werden, mit dem alle Regionen und Städte in ihren Anstrengungen für den Wandel unterstützt werden. In seiner Entschließung, die der AdR kurz vor der für den 11. Dezember geplanten Veröffentlichung der Pläne der Europäischen Kommission für den Grünen Deal verabschiedet hat, fordert er die gesetzliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2050, die Anhebung der Energie-, Klima- und Umweltziele der EU und die Bereitstellung ausreichender Fördermittel für die Regionen und Städte.
Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, stellte klar: "Der Klimanotstand ist eine Tatsache. Der europäische Grüne Deal ist die letzte Chance für Europa einen klaren Weg zur Klimaneutralität bis 2050 vorzuzeichnen. Die EU muss Nachhaltigkeit ins Zentrum all ihrer Maßnahmen und Investitionen stellen und für einen gerechten Wandel Sorge tragen, bei dem alle Regionen und Städte unterstützt werden. Lokale und regionale Regierungen müssen als vollwertige Partner und Akteure anerkannt und mit echten Investition unterstützt werden. Die Zeit drängt, und wir dürfen nicht länger zaudern, sondern müssen gemeinsam handeln. Wenn der ökologische Wandel nicht in unseren Städten und Regionen Fuß fasst, wird er gar nicht erst stattfinden."
Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, warnte davor, untätig zu bleiben: "Alle Regierungsebenen müssen ihrer Aufgabe nachkommen, wenn wir unsere gemeinsame Zukunft erfolgreich gestalten wollen. Die nationalen Regierungen können dies keinesfalls alleine tun. Die Städte und Regionen sind von entscheidender Bedeutung für den grundlegenden Wandel, den der Grüne Deal für unsere Gesellschaft bedeutet. Emissionsfreier Verkehr, Schutz der biologischen Vielfalt, Gebäudeenergieeffizienz, Ökologisierung unserer Städte, und Wiederaufforstung - wir brauchen Sie alle dafür. Wir können die Ziele des Grünen Deals nicht ohne die Mitwirkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erreichen."
Birgit Honé, niedersächsische Europaministerin und Berichterstatterin des AdR für das Thema grüner Wasserstoff, sagte am Rande der Tagung: "Ich bin überzeugt: Wir brauchen einen EU-Fahrplan für grünen Wasserstoff! Er kann unter geeigneten Voraussetzungen entscheidend zu den EU-Klimazielen und zur Regionalentwicklung beitragen. Ich lade Kommissar Timmermans herzlich nach Niedersachsen ein, um anhand konkreter Projekte das Thema zusammen zu diskutieren!"
Während der Plenardebatte präsentierte eine Gruppe junger Mandatsträgerinnen und Mandatsträger ihre Forderungen für Europa. Auch ein deutscher Jungpolitiker nahm am Programm "Young Elected Politician (YEPs) United 4 Climate" teil. Maximilian Reinhardt, Stadtrat in Sindelfingen (Baden-Württemberg), unterstrich: "Städte und Gemeinden sind für 75% der CO2-Emissionen weltweit verantwortlich - logisch, dass die Städte und Gemeinden daher auch einen großen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten müssten. Dabei kann gerade meine Generation junger, politischer Mandatsträger auf lokaler, städtischer Ebene eine wichtige Rolle spielen, da wir die politische Stimme einer Jugend sind, für die Klimaschutz ein Top-Thema ist."
Das Video der gesamten Debatte können Sie hier abrufen: https://audiovisual.ec.europa.eu/en/video/I-181321
Der Grüne Deal in Partnerschaft mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften - Wichtigste Empfehlungen: http://ots.de/9FVoYm
1) Ehrgeizigere EU-Ziele und -Vorhaben:
- Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5°C, gesetzliche Verpflichtung
zur Klimaneutralität der EU bis 2050 und Anhebung des
Emissionsreduktionsziels für Treibhausgase auf mindestens 55%,
des Energieeffizienzziels auf 40% und des Anteils der
erneuerbaren Energieträger auf 40% bis 2030
- Abfallziele 2030: Festlegung des Recycling von Siedlungsabfällen
auf 70 Gewichtsprozent, Verringerung der Lebensmittelabfälle um
50 % und maximal 5% Restmülldeponierung2) Verankerung der Nachhaltigkeit in allen Politikbereichen, Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften:
- Klare Aktionspläne: ein Grüner Deal mit messbaren Zielen,
spezifischen Maßnahmen und angemessenen Budgets, der gemeinsam
von den Städten und Region im Rahmen der Umsetzung der
Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen umgesetzt wird,
Überwachung der Fortschritte im Rahmen der Berichterstattung
über die Lage der Union
- Einrichtung von Mehrebenen-Dialogen zu klima- und
energiepolitischen Fragen: aktive Einbeziehung der lokalen und
regionalen Gebietskörperschaften in die Aufstellung und
Überprüfung der nationalen Energie- und Klimapläne und der
regional festgelegten Beiträge
- Neues Forum für den Grünen Deal: Der AdR wird ein Forum der
lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einrichten, um mit
der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten zur
Überprüfung der Umsetzung des Grünen Deals zusammenzuarbeiten
- Nachhaltige EU: übergreifende Berücksichtigung der
Nachhaltigkeitskriterien in allen Politikbereichen der EU, in
den makroökonomischen Prioritäten und Finanzinstrumenten, im
Europäischen Semester und im EU-Haushalt nach 2020
- Handel: Prüfung von EU-Handelsabkommen auf die Ziele
Verringerung der Treibhausgasemissionen und Nachhaltigkeit
- Nachhaltige Landwirtschaft: verstärkte finanzielle Unterstützung
umwelt- und klimafreundlicher Praktiken im Rahmen der ersten und
zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik
- Mobilität: EU-Maßnahmen zur Sicherstellung gleicher
Wettbewerbsbedingungen einschl. der Überprüfung der steuerlichen
Behandlung bestimmter Kraftstoffe
- Ökowende: Forderung nach Aufstellung eines auf die Ziele des
Grünen Deals abgestimmten achten Umweltaktionsprogramms;
ehrgeizigere Strategie für Luft- und Wasserqualität, gefährliche
Chemikalien, Emissionen, Pestizide und endokrine Disruptoren zur
Verwirklichung des Null-Schadstoff-Ziels der EU3) Finanzierung des Grünen Deals:
- Neue Ressourcen: Unterstützung einer CO2-Grenzsteuer,
Erweiterung des Emissionshandelssystems und Besteuerung von
Kerosin
- Fonds für einen fairen Übergang: neue Ressourcen in Ergänzung
der Mittel der EU-Kohäsionspolitik
- Klimaorientierter EU-Haushalt nach 2020: Bereitstellung von
mindestens 30% des EU-Haushalts nach 2020 für Maßnahmen im
Bereich Klima- und Biodiversitätsschutz, schrittweise
Einstellung der Beihilfen für fossile Brennstoffe und
Beibehaltung des Haushalts für die Kohäsionspolitik
- Notfallmaßnahmen: Notfallfinanzierung des Grünen Deals, falls
der nächste EU-Haushalt nicht vor Ende 2020 steht
- Staatliche Beihilfen: Anhebung des Schwellenwerts für zulässige
staatliche Beihilfen und Anpassung der
Energiebesteuerungsrichtlinie zur Förderung schadstoffarmer
Kraft- oder Brennstoffebschaffung umweltschädlicher
Subventionen, Beihilfen, und Förderprogramme
- Finanzierung von Wohnbausanierung: Forderung nach einem
EU-Aktionsplan für bezahlbares Wohnen zur Bekämpfung der
Energiearmut in Verbindung mit einem ehrgeizigen
Finanzierungsplan für WohnbausanierungKommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern:
- Konferenz zur Zukunft Europas: Forderung an die Europäische
Kommission, Bürgerdialoge zum Grünen Deal und zum Klimawandel
gemeinsam mit dem AdR zu veranstaltenPressekontakt:
PresseCdr@cor.europa.eu
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