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Die Außen- und Sicherheitspolitik der EU
Die Spannungen mit der Atommacht Russland, Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus und der lodernde Krisenherd im Nahen Osten: Die 28 EU-Staaten sehen sich seit geraumer Zeit mit einem dramatisch veränderten Umfeld konfrontiert. Als Antwort legte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini 2016 eine globale Strategie für die Sicherheits- und Außenpolitik der Staatengemeinschaft vor. Zu den Kernelementen zählen die Förderung von Frieden und die Garantie der Sicherheit der EU und ihrer Bürger. Unter anderem sollen die Anstrengungen in Bezug auf Verteidigung, Cybersicherheit, Terrorismusbekämpfung, Energie und strategische Kommunikation verstärkt werden.
Im Rahmen ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), die auf den 2003 in Kraft getretenen Vertrag von Nizza zurückgeht, will die EU zudem die militärische Kooperation und Partnerschaften mit Organisationen wie der Nato ausbauen. Mit dem größten Militärbündnis der Welt wird bereits jetzt eine Strategie gegen sogenannte "hybride Gefahren" entwickelt. Als solche werden beispielsweise Attacken mit Partisanenkämpfern und Propaganda, durch Terrorismus oder Störungen der Energieversorgung verstanden.
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