06.05.2019 – 10:13

Langfristiger Haushaltsplan: Der mehrjährige Finanzrahmen der EU

In regelmäßigen Abständen legt die Europäische Union (EU) fest, wie viel Geld sie in den Folgejahren ausgeben will und wofür es verwendet werden soll. Dieser sogenannte mehrjährige Finanzrahmen ist in der Regel auf einen Zeitraum von sieben Jahren ausgelegt. Er hilft dem Staatenbund unter anderem dabei, Ausgaben und politische Ziele aufeinander abzustimmen. Die Langfristigkeit der Haushaltspläne macht die finanziellen Prioritäten der EU vorhersehbarer, was der Staatengemeinschaft selbst sowie auch möglichen Ko-Finanzierern und Begünstigten die Budgetplanung erleichtert.

Der derzeitige langfristige Finanzrahmen der EU endet mit dem Jahr 2020. Laut Plänen von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger aus dem Mai 2018 soll das Folgebudget für die Jahre 2021 bis einschließlich 2027 unter Berücksichtigung der Inflation auf 1.279 Milliarden Euro steigen. Zwischen 2014 und 2020 standen nach Inflationsanpassungen 1.087 Milliarden Euro zur Verfügung. Oettinger will mehr Mittel für die Bereiche Verteidigung, Forschung, Jugend und Grenzschutz zur Verfügung stellen. Finanzhilfen für Landwirte und strukturschwache Regionen - die bislang größten Posten im EU-Haushalt - will er hingegen kürzen.

Allerdings sorgen die Pläne für Diskussionen. So kämpft Polen beispielsweise gegen Einschnitte bei Mitteln für strukturschwache Regionen, Frankreich gegen die Kürzung von Agrarhilfen. Das Europaparlament beharrt auf größere Ausgabensteigerungen und fordert unter anderem eine Verdoppelung der Ressourcen für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und eine Verdreifachung der Mittel für das Jugendaustauschprogramm Erasmus.

Erschwert werden die Verhandlungen darüber hinaus wegen des von Großbritannien geplanten EU-Austritts. Bislang war das Land neben Deutschland und Frankreich einer der wichtigsten Nettozahler. Wenn der EU-Haushalt nicht stark verkleinert werden soll, müssen die fehlenden Mittel nach einem Brexit von anderen Staaten aufgebracht werden.

Eine Einigung zwischen den Staats- und Regierungschefs über den bevorstehenden langfristigen Finanzrahmen soll beim EU-Gipfel im Herbst 2019 erzielt werden.

Die aktuell geplante Zusammensetzung des kommenden mehrjährigen Finanzrahmens der EU veranschaulicht diese interaktive Grafik: http://dpaq.de/ICW0q

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