07.06.2019 – 11:37

Neues Urheberrecht ist in Kraft - Oettinger: "Faire Regeln"

Monatelang wurde gegen die Copyright-Reform protestiert. Trotzdem gilt das neue EU-Urheberrecht nun. Wird die Bundesregierung die Reform tatsächlich ohne Uploadfilter umsetzen?

Zum Inkrafttreten des neuen Urheberrechts hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger das Vorhaben gegen breite Kritik verteidigt. "Es wird sich im Markt erweisen, dass dies faire Regeln sind", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Oettinger selbst hatte 2016 als Digitalkommissar den Vorschlag für die Reform vorgelegt. Die neuen Regeln gelten seit Donnerstag offiziell. Von nun an haben die EU-Staaten zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.

Vorangegangen war heftiger Protest, vorwiegend von jungen Menschen. Zeitgleich zur wachsenden Fridays-for-Future-Bewegung formierte sich vor allem gegen Artikel 13 (im endgültigen Text Artikel 17) und die sogenannten Uploadfilter großer Widerstand. Dabei handelt es sich um Programme, die geschützte Inhalte schon beim Hochladen erkennen und aussortieren. Vor der entscheidenden Abstimmung des Europaparlaments gingen im März Zehntausende gegen das Vorhaben auf die Straße.

Unterschätzt habe man das Ausmaß des Protests jedoch nicht, sagte Oettinger. "Das war absehbar." Man habe früh gemerkt, dass unterschiedliche Interessen im Raum stehen. "Wir haben das gründlich abgewogen." Er sei überall auf Kritik eingegangen und habe seine Argumente vorgebracht, sagte der heutige Haushaltskommissar der EU.

Die Copyright-Reform soll das veraltete Urheberrecht ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Zudem sieht das Vorhaben ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor. Kritiker fürchten, dass Plattformen wie Youtube - aber auch kleinere Anbieter - Uploadfilter einsetzen müssen, weil sie künftig mehr Pflichten beim Urheberschutz haben. Letztlich könne dadurch deutlich mehr als nötig blockiert werden.

Im Fokus des deutschen Protests stand vor allem die Bundesregierung. Sie lehnte die verpflichtende Einführung von Uploadfiltern im Koalitionsvertrag eigentlich als unverhältnismäßig ab, stimmte dem Vorhaben auf europäischer Ebene dann aber doch zu. Die federführende damalige Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geriet deshalb heftig unter Druck. Aber auch die Union erfuhr großen Widerstand, weil der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss die Reform für das Europaparlament verhandelt hatte.

Deutschland gab deshalb nur unter Vorbehalt grünes Licht für die Reform. In einer vierseitigen - rechtlich aber nicht bindenden - Zusatzerklärung führte die Bundesregierung aus, wie sie umgesetzt werden soll: ohne Uploadfilter und mit diversen Ausnahmen.

"Upload-Plattformen sollen auch künftig als freie, unzensierte Kommunikationskanäle für die Zivilgesellschaft zur Verfügung stehen", heißt es in dem Papier. Ziel müsse sein, "das Instrument "Uploadfilter" weitgehend unnötig zu machen".

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