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Sicherheitsbehörden erwarten keine Terrorwelle in Deutschland

Berlin (ots)

Im Netz macht die Behauptung die Runde, die Behörden rechneten mit einer bevorstehenden Terrorwelle in Deutschland (http://dpaq.de/or69n). Hintergrund ist eine Anti-Terror-Übung in Baden-Württemberg, die bislang größte in der Bundesrepublik.

BEWERTUNG: Aus der Großübung lässt sich nicht ableiten, dass eine Terrorwelle erwartet wird. Richtig ist, dass deutsche Sicherheitsbehörden von einer angespannten Gefährdungslage hierzulande sprechen - das allerdings schon länger.

FAKTEN: Bei der Übung BWTEX (Baden-Württembergische Terrorismusabwehr Exercise) mit 2500 Teilnehmern handelt es sich nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums um die größte Übung dieser Art, die bislang je in Deutschland durchgeführt wurde (http://dpaq.de/wd1Oo).

Bei einem großangelegten Einsatz in Stetten am kalten Markt (Kreis Sigmaringen) und in mehreren Kliniken im Südwesten übten am 19. Oktober 2019 Polizei und Soldaten den gemeinsamen Anti-Terror-Kampf in der Praxis. Die Kräfte spielten ein Szenario durch, bei dem ein Anschlag in der Konstanzer Fußgängerzone mit einer Autobombe, mehreren schwer bewaffneten Terroristen und Dutzenden Toten simuliert wurde (http://dpaq.de/twRnF).

Im Vorfeld der Übung kam im Netz die Behauptung auf, die Sicherheitsbehörden bereiteten sich damit auf eine tatsächlich anstehende Anschlagsserie vor. «Die baden-württembergische Terrorabwehr rechnet mit einer landesweiten Terrorwelle», heißt es unter anderem reißerisch in einem Video (http://dpaq.de/or69n).

«Wir erwarten keine Terrorwelle», sagt Renato Gigliotti, Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums am 18. Oktober auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe keine Hinweise auf eine veränderte Sicherheitslage.

Die Gefährdungslage in Deutschland ist bereits seit Jahren angespannt. Der Verfassungsschutz schreibt in seinem aktuellen Bericht von 2018, dass sie sich «auf hohem Niveau stabilisiert» hat (http://dpaq.de/EgRnE).

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach nach der Anti-Terror-Übung von einer «großartigen Sache». Der antisemitische Anschlag von Halle wenige Tage zuvor habe vor Augen geführt, dass es wichtig ist, sich auf Situationen vorzubereiten, von denen man glaubt, dass sie nie eintreten werden. (http://dpaq.de/pOrry)

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Links:

Video von «N23» zur Terror-Übung: https://www.youtube.com/watch?v=louPWlMiMDc

dpa-Vorausbericht auf Terror-Übung (via «Esslinger Zeitung»): https://www.esslinger-zeitung.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-polizei-und-bundeswehr-ueben-terrorfall-_arid,2286711.html

dpa-Meldung nach Terror-Übung (via «Süddeutsche Zeitung»): https://www.sueddeutsche.de/politik/innere-sicherheit-stuttgart-polizisten-und-soldaten-proben-den-kampf-gegen-terroristen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191019-99-362739

Verfassungsschutzbericht 2018: https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2018-kurzzusammenfassung.pdf

dpa-Meldung mit Strobl-Zitat (via «Schwarzwälder Bote»): https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.stetten-a-k-m-bwtex-polizei-und-bundeswehr-ueben-das-undenkbare.c95c9c11-1b7f-4a17-9277-b46c6a840c88.html

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Kontakt zum dpa-Faktencheckteam: faktencheck@dpa.com

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