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Kerntechnik Deutschland e.V.

JAHRESTAGUNG KERNTECHNIK 2000, Bonn
Pressekonferenz des Präsidenten Dr. Otto Majewski

Bonn (ots)

Sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,
ich darf Sie herzlich begrüßen und freue mich, dass Sie in dieser
wichtigen Phase für die deutsche Kernenergie den Weg nach Bonn zur
Jahrestagung Kerntechnik 2000 gefunden haben.
Um eines gleich vorwegzunehmen: Zu Einzelheiten der laufenden
Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Kernkraftbetreibern möchte
und werde ich mich - mit Rücksicht auf das beiderseitig vereinbarte
Stillschweigen - heute nicht äußern. Ich will es hier bei dem in
letzter Zeit häufig zitierten Bild vom "Licht am Ende des Tunnels"
belassen.
Verhandlungsgegenstand in den Gesprächen zwischen Bundesregierung
und KKW-Betreibern ist ein pragmatischer Kompromiss über den
gesicherten Betrieb der bestehenden Kernkraftwerke, über
Entsorgungsfragen, die Handhabung der atomrechtlichen Aufsicht und
über die Laufzeiten unserer Anlagen.
Verhandlungsgegenstand ist definitiv nicht "der Ausstieg
Deutschlands aus der Kernenergie". Wir nehmen zur Kenntnis, dass die
Bundesregierung langfristig einen solchen Ausstieg anstrebt, wollen
dabei aber nicht helfen.
Worum geht es? Für uns als Betreiber geht es vor allem um einen
politischen Kompromiss: Wir sind bereit, definierte Laufzeiten oder
Strommengen für bestehende KKW zu akzeptieren, wenn der Schutz der
Anlagen vor "politischen Störfällen" und eine stabile
Entsorgungssituation gewährleistet sind.
Unser Verständigungsinteresse folgt aus der nüchternen Analyse
politischer Mehrheitsverhältnisse und unternehmerischer Realitäten:
Es geht uns um den Interessenschutz unserer Aktionäre, um langfristig
gesicherte Arbeitsplätze und unsere Position in einem immer härter
werdenden Markt.
Die heimischen Kernkraftwerke stärken unsere Position im
europäischen Wettbewerb und sichern damit Tausende Arbeitsplätze. Der
von manchen erhoffte "Ausstieg durch den Wettbewerb" findet nicht
statt. Vielmehr ist die Stromerzeugung auf Kernenergiebasis 1999 - im
ersten vollen Jahr des Stromwettbewerbs - hierzulande um rund 5 % auf
knapp 170 Milliarden Kilowattstunden gestiegen. Von den zehn
produktivsten Anlagen weltweit standen im vergangenen Jahr allein
sieben in Deutschland. Das ist der Grund, warum wir eine Einigung mit
der Politik anstreben.
Von der Notwendigkeit eines pragmatischen Kompromisses ist die
Frage nach der energiepolitischen Sinnhaftigkeit einer möglichen
Einigung zu unterscheiden. Diese Frage ist allein von der Politik zu
beantworten. Die Verantwortung für die wirtschafts-, technologie- und
klimapolitischen Folgen ihrer Energiepolitik trägt die
Bundesregierung.
Es gehört zu den traurigen Begleiterscheinungen der Nabelschau,
die wir seit Jahren in der nationalen Kernenergiediskussion
betreiben, dass uns der Blick für die großen internationalen Trends
verloren geht.
Dass Kernenergie auch im Jahr 2000 Perspektive und Zukunft hat,
zeigt ein Blick über die Landesgrenzen.
Während bei uns 30- oder 35-jährige Laufzeiten zur
energiepolitischen "Gretchenfrage" erhoben werden, hat die
US-amerikanische Aufsichtsbehörde NRC im März die Betriebsgenehmigung
des US-KKW Calvert Cliffs von 40 auf 60 Jahre verlängert. Rund 45
weitere KKW haben entsprechende Anträge angekündigt und zum Teil
bereits eingereicht. In zahlreichen Ländern dieser Welt gehen in
diesen Tagen neue Reaktoren ans Netz (Frankreich - Civaux-2; Indien
KKW Blöcke 11 und 12; Südkorea - 15. KKW; Brasilien - Reaktor
Angra-2; Tschechien - Temelin; Slowakei - Mochovce). In Indien und
Japan werden vier neue KKW in Angriff genommen.
Auch außerhalb Deutschlands erweist sich die Kernenergie als
zentrales Asset im Stromwettbewerb:
In den USA wurden bereits stillgelegte Reaktoren reaktiviert und
ans Netz genommen; die Erzeugung von Strom auf Kernenergiebasis nahm
in den letzten beiden Jahren insgesamt um mehr als 15 % zu.
Großbritannien steigerte den Anteil der Kernenergie an seiner
Stromerzeugung in den vergangenen zehn Jahren um sieben Prozentpunkte
auf nunmehr 29 %.
Die Wettbewerbsfähigkeit der Kernenergie gilt im Übrigen nicht nur
für weitgehend abgeschriebene Anlagen. Die deutsch-französische
Entwicklung des Europäischen Druckwasser-Reaktors (EPR) hat es
ermöglicht, die Kapitalkosten für Neuanlagen drastisch zu senken. Der
EPR bietet von Anfang an volle Wettbewerbsfähigkeit mit fossilen
Erzeugungsarten. Die Tatsache, dass wir in den letzten Jahren keine
Neubauvorhaben in Angriff genommen wurden, hat daher - entgegen einer
Vermutung aus der Bundesregierung - nichts mit einem angeblichen
freiwilligen Ausstieg der Energiewirtschaft zu tun. Sie ist vielmehr
schlicht darauf zurückzuführen, dass nach heutigem Erkenntnisstand
frühestens 2010/2015 neue Erzeugungskapazitäten benötigt werden.
Der international zu beobachtende Trend hin zur Kernenergie stützt
sich aber nicht nur auf ihre Wirtschaftlichkeit. Auch die wachsende
Bedeutung der Klimaproblematik spielt hier eine Rolle.
Das CO2-Minderungsziel für die Europäische Union beträgt laut
Kioto-Protokoll 8 %. Dieser Wert ist im Durchschnitt der Jahre 2008
bis 2012 zu erreichen und entspricht einer jährlichen Reduzierung um
rund 250 Mio. Tonnen Kohlendioxid.
Innerhalb der EU hat sich Deutschland zu einer Minderung um 21 %
verpflichtet - in etwa 200 Mio. Tonnen CO2 p.a.. Deutschland trägt
damit mehr als 3/4 der Netto-Minderungslast der Gemeinschaft. Heute
vermeiden die deutschen Kernkraftwerke 100 bis 170 Mio. Tonnen CO2
pro Jahr (je nach Substitutionsmethode). Die These des
Bundesumweltministers, "der Ausstieg sei Voraussetzung für effektiven
Klimaschutz" ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar. Diese
Auffassung wird im Übrigen nicht nur von den deutschen Betreibern,
sondern auch von der Energiekommissarin der EU, Frau Loyola de
Palacio, geteilt. Frau de Palacio hat unterstrichen, dass ein
Erreichen der Kioto-Klimaziele für Europa bei Verzicht auf die
Kernenergie unmöglich ist. Auch Kommissionspräsident Prodi hat
eindringlich auf die Verschärfung des Klimaschutzproblems für den
Fall eines deutschen Ausstiegs hingewiesen.
Fazit:
Die deutschen Kernenergie-Betreiber sind Realisten. Wir sind
deshalb bereit zur pragmatischen Einigung mit der Bundesregierung auf
einer fairen Geschäftsgrundlage. Genauso nüchtern und ebenso deutlich
ist unsere energiepolitische und volkswirtschaftliche Würdigung der
Kernenergiepolitik des Bundes. Die Energiewirtschaft hat hierzu ihre
klare Position, und wir werden sie auch künftig deutlich zu Gehör
bringen.
Hinweis für Redaktionen:
Die Tagung dauert bis Donnerstag, den 25.5.2000. Die Pressestelle ist
in dieser Zeit zu erreichen unter Tel.: 02 28/81 08-7 14; Fax: 02
28/81 08-7 60.

Original content of: Kerntechnik Deutschland e.V., transmitted by news aktuell

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