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Umsetzung der Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Energieversorgern zur weiteren Nutzung der Kernenergie noch nicht am Ziel

Berlin (ots)

Dr. Gert Maichel, Präsident des Deutschen
Atomforums e. V. (DAtF), bewertet den bisher erreichten Stand der
Umsetzung, der im Juni 2000 zwischen Bundesregierung und
Energieversorgern getroffenen Vereinbarung über die weitere Nutzung
der Kernenergie, mit vorsichtigem Optimismus. Im Rahmen einer
Pressekonferenz anlässlich der Wintertagung des DAtF sagte Maichel:
"Die Energieversorger sind der Politik in vielen Punkten sehr weit
entgegen gekommen, teilweise sogar über die Grenzen der Vereinbarung
hinaus. Nun erwarten wir, dass auch die Bundesregierung ihren Zusagen
nachkommt", so Maichel weiter.
Konkret bezog sich der Präsident dabei auf die Zusage, Transporte
abgebrannter Brennelemente zu ermöglichen. Mit der gestrigen
Übereinkunft zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem
französischen Premierminister Lionel Jospin über den Rücktransport
der Glaskokillen sei die erste wichtige Hürde genommen. Das
ernsthafte Bemühen der Bundesregierung eine Verstopfung der
Kraftwerke zu vermeiden ist anzuerkennen, aber eine ad hoc Politik
durch Entscheidungen in letzter Minute ersetzt keine langfristigen
Planungsperspektiven. Für den Weiterbetrieb der Anlagen sind
Transporte in die zentralen Zwischenlager zumindest solange
notwendig, bis die Lagerung an den Standorten rechtssicher und
zuverlässig funktioniert. Unabhängig davon müssen Transporte in die
ausländischen Wiederaufarbeitungsanlagen schnellstmöglich
durchgeführt werden. Sie sind zur Vermeidung einer Verstopfung in
mehreren deutschen Kernkraftwerken zwingend erforderlich.
Gleichzeitig müssen bestehende langfristige Verträge mit den
ausländischen Partnern erfüllt werden.
Als weiteren zentralen Punkt forderte Maichel, dass sich der Geist
der Vereinbarung auch in der neuen Atomgesetz-Novelle widerspiegeln
müsse.
Für den gesamten Prozess mahnte er eine konstruktive Einbindung
der Länderebene seitens der Bundesregierung an, ohne die der
gesicherte Weiterbetrieb der Kraftwerke nicht zu erreichen sei. Trotz
aller offenen Punkte geht Maichel davon aus, dass noch in diesem Jahr
die notwendigen Fortschritte erzielt werden können, so dass eine
endgültige Unterzeichnung der Vereinbarung erfolgen kann. Maichel
hierzu: "Bis dahin sind jedoch noch einige Hürden aus dem Weg zu
räumen."
Rückfragen:
Christian Wilson
Tel.: 0 30/28 88 05-21 
www.atomforum.de
Hinweis für Redaktionen:
Sie erreichen die Presseabteilung während der Wintertagung im Hotel
Maritim proArte Berlin, Tel.: 0 30/20 33-42 98 und -42 99 sowie Fax:
0 30/20 33-44 95.

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