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Stellungnahme zum "Entwurf für ein Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität"

Berlin (ots)

Das Deutsche Atomforum e.V. (DAtF) hat seine
schriftliche Stellungnahme zum "Entwurf für ein Gesetz zur geordneten
Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von
Elektrizität" an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit (BMU) übermittelt. Die Stellungnahme erfolgt im
Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum neuen Atomgesetz (AtG).
Hierbei wird unter anderem betroffenen Verbänden und Fachkreisen die
Möglichkeit gegeben, sich zum Gesetzesentwurf zu äußern.
Der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf ist aus Sicht des Deutschen
Atomforums unter derzeitigen politischen Randbedingungen ein
akzeptabler Kompromiss. Er entspricht Inhalt und Geist der am 14.
Juni 2000 paraphierten und am 11. Juni 2001 unterzeichneten
Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den
Energieversorgungsunternehmen (EVU). Die Bundesregierung setzt darin
ihre bekannte energiepolitische Grundlinie durch. Die EVU geben ihre
rechtliche Position auf Grund unbefristeter Betriebsgenehmigungen für
die vorhandenen Kernkraftwerke auf, erhalten dafür aber
wirtschaftlich kalkulierbare Rahmenbedingungen.
In der Sache hält das Deutsche Atomforum die in dem Gesetzentwurf
zum Ausdruck kommende Überzeugung der Bundesregierung
energiewirtschaftlich und klimapolitisch für falsch. Die friedliche
Nutzung der Kernenergie in Deutschland ist wirtschaftlich
erfolgreich, sie ist ethisch verantwortbar und trägt sowohl zur
Schonung der Umwelt als auch zur Erreichung klimapolitischer Ziele
bei. Mit seiner politisch gewollten Entscheidung beschreitet
Deutschland einen nationalen Sonderweg.
Weltweit setzen viele Nationen unverändert auf den Einsatz der
Kernenergie. In einigen Ländern wird derzeit sogar sehr konkret der
Neubau von Kernkraftwerken in Erwägung gezogen. Vor diesem
Hintergrund ist es sehr wichtig, dass das kerntechnische Know-how
Deutschlands nicht verloren geht; denn der im internationalen
Vergleich hohe Sicherheitsstandard und die dahinterstehende
Sicherheitsphilosophie sind weltweit anerkannt. Die Bundesregierung
sollte daher uneingeschränkt sicher stellen, dass wirtschaftliche
Aktivitäten der deutschen Hersteller- und Zulieferindustrie auf dem
nationalen und internationalen Markt der Nukleartechnik nicht
behindert werden. Auch darf es im Bereich von Wissenschaft und
Forschung nicht zu einem technologischen Fadenriss kommen. Künftigen
Generationen soll damit die Option einer weiteren Kernenergienutzung
in Deutschland erhalten bleiben.
Das Deutsche Atomforum und die darin vertretenen Unternehmen gehen
davon aus, dass die endgültige Gesetzesvorlage ebenfalls allen
Punkten der Vereinbarung entspricht und alle Beteiligten in der Folge
im Geiste der Vereinbarung handeln. Sollte die Gesetzesnovelle
hingegen nicht der getroffenen Vereinbarung entsprechen, so wäre dies
als Wegfall der Geschäftsgrundlage für die Vereinbarung zu werten.
Hinweis für Redaktionen:
Die Stellungnahme ist im Internet unter www.kernenergie.de, Rubrik
Top Aktuell, abrufbar.
Christian Wilson
Tel.: 030 288805-21
www.kernenergie.de

Original content of: Kerntechnik Deutschland e.V., transmitted by news aktuell

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