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Brüsseler Nuklearpaket chancenlos - Deutsches Atomforum (DAtF) mahnt weiter ein konsistentes Energieprogramm für Deutschland an

Berlin (ots)

Das Deutsche Atomforum e. V. sieht für die von der
Europäischen Kommission verabschiedeten Richtlinienentwürfe für ein
gemeinsames Konzept im Bereich der Sicherheit der Kernkraftwerke und
der Entsorgung von radioaktiven Abfällen kaum eine
Realisierungschance. Die EU kann auf keine Kompetenzgrundlage für
derart weitgehende regulatorische, administrative und über den
Euratom-Vertrag hinausgehende Aufgaben zurückgreifen. Dadurch würden
die originären Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten verletzt.
Die Einführung von Sicherheits-Mindeststandards, wie sie die
Sicherheitsrichtlinie vorsieht, sind wie Dr. Gert Maichel, Präsident
des DAtF, während der Wintertagung in Berlin erklärte, nicht
geeignet, die Sicherheit von Kernkraftwerken zu erhöhen. "Angesichts
des hohen Sicherheitsniveaus kerntechnischer Anlagen in Deutschland
besteht viel mehr die Gefahr, dass mit Rücksicht auf neue
Beitrittsländer die Sicherheitsstandards nach unten korrigiert
werden. Ferner würde die Einführung von zusätzlichen Aufsichts- und
Vollzugskompetenzen durch die Kommission bisher klare
Verantwortlichkeiten der Mitgliedsstaaten verwischen, mit der Folge
der Rechtsunsicherheit für die Betreiber", so Maichel.
Auch für die Überführung vorhandener Finanzmittel (Rückstellungen)
für die Entsorgung und Stilllegung der Kernkraftwerke in externe
Fonds sieht Maichel keine Rechtsgrundlage. "So lange es keine
Harmonisierung der Entsorgungspflichten innerhalb der EU gibt, werden
Unternehmen in Deutschland, die auf Grund anspruchsvoller
gesetzlicher Regelungen für die Entsorgung eine hohe Vorsorge
getroffen haben, benachteiligt", ergänzte der Präsident. Darüber
hinaus bieten Fonds keine höhere Sicherheit der Finanzierung.
Insgesamt ist das deutsche Modell, bei dem die EVU entsprechend den
atomrechtlichen Entsorgungsverpflichtungen Rückstellungen bilden und
bereits kontinuierlich die Investitionskosten für die Errichtung
eines Endlagers über die Endlagervorausleistungsverordnung tragen,
jedem Fondsmodell überlegen.
Die Umsetzung der Entsorgungsrichtlinie hält das DAtF schon auf
Grund der darin enthaltenen Zeiträume bis zum Ausweis von Endlagern
für unrealistisch.
Zum wiederholten Male mahnt das DAtF für Deutschland ein
tragfähiges energiepolitisches Gesamtkonzept an. Der
Kernenergiekompromiss, zu dem die Industrie steht, und andere mühsam
erzielte Teillösungen können keinen Gesamtrahmen ersetzen. Dieser ist
jedoch angesichts der anstehenden Investitionsentscheidungen für den
altersbedingten Ersatz von Kraftwerkskapazität  von Monat zu Monat
dringlicher. Ein solches energiepolitisches Gesamtprogramm kann dazu
beitragen, den sich anbahnenden Investitionsstau zu beseitigen und
damit der gesamten Wirtschaft Auftrieb geben.
Hinweis für Redaktionen: Die DAtF-Pressestelle ist heute (5.2.) zu
erreichen im proArte Maritim Hotel, Tel.: 030 2033-4298.

Pressekontakt:

Christian Wilson
Tel.: 030 288805-21

Original content of: Kerntechnik Deutschland e.V., transmitted by news aktuell

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