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Neue gesundheitspolitische Agenda muss Kompetenzübertragung an Pflegefachpersonen priorisieren

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Neue gesundheitspolitische Agenda muss Kompetenzübertragung an Pflegefachpersonen priorisieren

VdPB richtet dringenden Appell an die regierungsbildenden Parteien / Pflegerische Versorgungssicherheit steht auf dem Spiel / VdPB fordert schnellstmögliche Verabschiedung und Umsetzung von Pflegefachassistenzgesetz und Pflegekompetenzgesetz

München, 28.02.2025 – Aufgrund des demografischen Wandels und der steigenden Zahl pflegebedürftiger Menschen ist die Dringlichkeit, weitreichende Änderungen in der Gesundheitspolitik umzusetzen, größer denn je. Die Herausforderungen in der Pflege erfordern entschlossenes Handeln, nur durch eine zukunftsorientierte Gesetzgebung und das zügige Ergreifen konkreter Maßnahmen kann die Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Mit Blick auf die ersten 100 Tage einer neuen Bundesregierung fordert die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) eine Priorisierung der Kompetenzübertragung an Pflegefachpersonen, wie sie in den noch von der Ampelregierung entworfenen Gesetzen zur Pflegekompetenz und zur Advanced Practice Nurse (APN) bereits vorbereitet ist. Auch das Pflegefachassistenzgesetz, das durch den Bruch der Ampelkoalition ausgebremst wurde und eine bundesweit einheitliche Assistenzausbildung in der Pflege vorsieht, gehört nach Ansicht der VdPB zu den wichtigsten Punkten einer neuen pflegepolitischen Agenda.

Das Pflegekompetenzgesetz erweitert die Handlungsfelder und Befugnisse professionell Pflegender in der Versorgung und hat so das Potenzial, für eine längst überfällige Aufwertung der Profession Pflege und die Erweiterung ihres Kompetenzbereichs zu sorgen. „Das Pflegekompetenzgesetz duldet keinerlei Aufschub, die Profession Pflege benötigt dringend eine konsequente und nachhaltige Veränderung der Rahmenbedingungen. Vor allem aber haben die zu versorgenden Menschen einen Anspruch auf die im Gesetz vorgesehenen effizienteren Versorgungsprozesse, in denen Pflegefachpersonen kompetenzorientiert eingesetzt sind. Das umzusetzen sollte ein primäres Ziel der neu gebildeten Regierung sein“, erklärt VdPB-Vizepräsident Prof. Dr. Matthias Drossel. Vor allem mit Blick auf die Versorgungssicherheit fordert die VdPB die zukünftigen Regierungsparteien auf, die Verabschiedung und Umsetzung des Pflegekompetenzgesetzes, das zweifellos einen wesentlichen Einfluss auf die Gesundheitspolitik haben wird, mit höchster Priorität zu behandeln. „Einen ähnlichen Nachdruck erwarten wir übrigens bei der Umsetzung des APN-Gesetzes, das ebenfalls einen starken kompetenzorientierten Fokus hat“, ergänzt Drossel.

Mit dem Ende der Ampelkoalition ist das Pflegefachassistenzgesetz auch zurückgestellt worden. Die Idee, das bislang in den Ländern höchst unterschiedlich geregelte Berufsbild der Pflegeassistenz bundesweit zu vereinheitlichen, ist ebenfalls ein längst überfälliger Schritt, dessen Umsetzung zeitnah erfolgen sollte. „Auch das Pflegefachassistenzgesetz, um das seit Jahren gerungen wurde, darf angesichts der anstehenden Koalitionsverhandlungen nicht aus den Augen verloren werden. Für eine sichere pflegerische Versorgung ist dieses Gesetz ebenso unerlässlich wie das Pflegekompetenz- und das APN-Gesetz. Die neue Regierung sollte die Vorarbeit der Vorregierung nahtlos aufnehmen, damit nicht noch mehr Zeit verloren geht“, warnt der VdPB-Vizepräsident. Außerdem sehe die VdPB dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich der Vereinfachung der Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen sowie der Nutzung des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) und entsprechender Kompetenzfeststellungsverfahren. An dieser Stelle könne man es sich ebenfalls nicht leisten, Potenziale ungenutzt zu lassen.

Drossel fordert abschließend: „Es ist nun an der neuen Regierung, diese wichtigen pflegepolitischen Vorhaben so schnell wie möglich in die Tat umzusetzen – nicht nur, um die Rahmenbedingungen innerhalb der Pflege deutlich zu verbessern, sondern auch, um die bedarfsgerechte Versorgung der Menschen sicherzustellen.“

Die VdPB

Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und ein unabhängiges Sprachrohr von und für professionelle Pflegekräfte in Bayern. Die VdPB wurde 2017 auf Grundlage des vom Bayerischen Landtag verabschiedeten Pflegendenvereinigungsgesetz gegründet und hat unter anderem die Aufgabe, die Qualität der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung weiterzuentwickeln – sowohl im Interesse der Berufsgruppe als auch für die Versorgungssicherheit der Menschen in Bayern. Dazu wirkt die VdPB an Gesetzgebungsverfahren mit und vertritt die Pflegenden in Gremien wie beispielsweise dem Landespflegeausschuss. Zudem berät sie ihre Mitglieder kostenlos in berufsrechtlichen, berufsethischen und fachlichen Fragen und verantwortet den Bereich der Fort- und Weiterbildung der beruflich Pflegenden. Die VdPB ist außerdem die für die Führung des Berufsregisters und die Registrierung der Praxisanleitungen in der Pflege zuständige Behörde. Die Mitgliedschaft in der VdPB ist für professionell Pflegende freiwillig und kostenlos. Seit Juni 2024 ist Kathrin Weidenfelder Präsidentin der Vereinigung der Pflegenden in Bayern.

Vereinigung der Pflegenden in Bayern KöR
Prinzregentenstraße 24
80538 München 
info@vdpb-bayern.de

Präsidentin: Kathrin Weidenfelder
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