Sparen um jeden Preis ist nicht die Lösung - Stoppt die Schuldenbremse!
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Die paneuropäische Demokratie-Bewegung DiEM25 startet heute eine Kampagne gegen die von der Bundesregierung für 2023 geplante, aber in der aktuellen Lage realitätsferne Wiedereinführung der Schuldenbremse: #StopptDieSchuldenbremse
Der Investitionsbedarf wächst: Klimawandel, Coronakrise, Krieg in der Ukraine, Gesundheitsnotstand, Energieknappheit, Inflation und Kostensteigerungen für Wirtschaft und Bevölkerung, wachsende Ungleichheit und vieles mehr. Den aktuellen Herausforderungen ist nur mit mehr Investitionen und Entlastungen von Bürger:innen sowie der Betriebe zu begegnen – nicht mit weniger.
DiEM25 fordert die Bundesregierung auf, die Schuldenbremse weiter auszusetzen. Nicht neue Schulden sind eine Bürde für die nachkommenden Generationen, sondern das Verschleppen von Rückständen, etwa bei der Energiewende, der Digitalisierung und der Instandsetzung und Modernisierung von Infrastruktur.
„Üben Sie Druck aus auf die Abgeordneten des Bundestages, unterzeichnen Sie die Petition“, fordert Julijana Zita, Sprecherin von DiEM25. “Wenn der Staat für die wichtigsten Dinge in der Gesellschaft kein Geld in die Hand nimmt und lieber drauf achtet, keine Schulden zu machen, bedeutet das, dass ein bürokratischer Apparat viel wichtiger ist als das Leben der Menschen in diesem Land“, so Zita weiter.
Die Schuldenbremse wurde 2009 in das Grundgesetz aufgenommen. Bund und Länder dürfen praktisch keine neuen Schulden aufnehmen, um ihren Haushalt auszugleichen. Sparprogramme zur Schuldentilgung und Schattenhaushalte sind die Folge. Statt die Handlungsfähigkeit der staatlichen Institutionen langfristig zu sichern, bewirkt die Schuldenbremse genau das Gegenteil. Als selbst auferlegte, rein fiktive Verknappung spielt die Schuldenbremse die Interessen der Bürger:innen gegeneinander aus und treibt die Spaltung der Gesellschaft voran.
Aus diesem Grund ruft DiEM25 #StopptDieSchuldenbremse ins Leben, eine neue Kampagne gegen die Reaktivierung der Schuldenbremse. In den kommenden Wochen werden die Aktivist:innen von #StopptDieSchuldenbremse die Haushaltsdebatten im Bundestag kritisch begleiten und sich mit Aktionen im Rahmen der Kampagne den Plänen der Bundesregierung für Ausgabenkürzungen sowie antisoziale und klimafeindliche Finanzpolitik entgegenstellen.
Teil von #StopptDieSchuldenbremse ist eine von jeder und jedem unterschreibbare Petition. Zu den Erstunterzeichner:innen gehören Prof. Gerhard Trabert, Dr. Rahel Süß, Fabio De Masi, Prof. Yanis Varoufakis und weitere. Den Petitionstext und eine vollständige Liste können Sie unter stoppt-die-schuldenbremse.jetzt/petition abrufen.
Die Kampagnenwebseite mit allen Informationen ist www.stoppt-die-schuldenbremse.jetzt
Stimmen zur Kampagne
“Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse.” - Julijana Zita, Sprecherin von DiEM25
“Wenn in Deutschland von einem Abbau der Staatsschulden die Rede ist, bedeutet das den Aufbau privater Schulden für die Bevölkerung.”- Yanis Varoufakis, Mitgründer von DiEM25
“Die Schuldenbremse bedeutet steigende Mieten, eine Beschneidung öffentlicher Dienstleistungen, kurzum: Klassenkampf gegen die Vielen.”- Yanis Varoufakis, Mitgründer von DiEM25
“Ohne einen handlungsfähigen Staat gibt es kein funktionierendes Gemeinwesen und keinen gesellschaftlichen Wohlstand.”- Vincent Welsch, Vorstandsmitglied von DiEM25 in Deutschland
Die Stimmen zur Kampagne stehen für Interviews zur Verfügung.
Ansprechpartner
Vincent Welsch
Kampagnenkoordinator
kontakt@stoppt-die-schuldenbremse.jetzt
>> DiEM25
DiEM25 ist eine paneuropäische Bewegung von Demokraten. Sie vereint Menschen mit der Überzeugung, dass die EU nur überlebt, wenn sie radikal verändert wird. Die Umweltkrise, Wirtschaftskrise und Coronakrise haben gezeigt, dass es echte Lösungen braucht für die Mehrheit und nicht für die Minderheit. Das ist nur möglich, wenn wir unsere Kräfte über Grenzen hinweg bündeln.
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Nadia Sales Grade >> DiEM25 Press and media relations - European coordination Mobile + 351966404444 | E-mail nadia.grade@diem25.org