All Stories
Follow
Subscribe to BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

Kreditwiderruf: BGH folgt dem EuGH und stärkt Verbraucherrechte

Berlin (ots)

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Verbraucherrechte beim Kreditwiderruf. Die in nahezu allen Darlehensverträgen verwendete Widerrufsbelehrung ist danach nicht ausreichend und der Vertrag somit widerrufbar.

Anstoß für das am 26.11.2020 veröffentlichte Urteil des BGH gab ursprünglich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seiner Entscheidung vom 26. März 2020 (C-66/19), in dem der Mustertext der Widerrufsbelehrung als nicht ausreichend befunden wurde. Der enthaltene Kaskadenverweis, der auf andere Gesetze verweist, ohne dass diese genannt werden, ist in dieser Form nicht zulässig. Nach der EU-Verbraucherkreditrichtlinie muss eine Widerrufsbelehrung deutlich und verständlich sein, was der Kaskadenverweis verhindert. Das Urteil war bahnbrechend, versprach es doch Kreditnehmern einen neuen Widerrufsjoker.

Der BGH schob dem jedoch umgehend einen Riegel vor und erklärte mit Beschluss vom 31.03.2020, dass die Musterbelehrung ausreichend sei. Solange man die Musterbelehrung verwende, gelte der Schutz der Gesetzesfiktion.

Nun wich der BGH von seiner Auffassung ab und erklärte die Musterbelehrung für nicht mehr klar und verständlich. Die weiterhin geltende Gesetzesfiktion verneinte er im vorliegenden Fall jedoch, da die Bank einen Zusatz für eine Restschuldversicherung verwendet hatte, die nicht abgeschlossen wurde. Damit hätte sich die Bank nicht an das Gesetzesmuster gehalten und den Kunden nicht zutreffend belehrt, ein Erfolg für den Verbraucherschutz.

Der BGH entschied jedoch auch, dass für die Nutzung des Fahrzeugs ein Wertersatz zu leisten ist, der sich nach der Differenz des Verkehrswerts bei Kauf und des Widerrufs richtet. Dies kann nach Einschätzung der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing im Einzelfall den wirtschaftlichen Vorteil eines Widerrufs verringern. Offensichtlich soll ein Widerruf damit unattraktiv gemacht werden, um eine neue, massenhafte Widerrufswelle zu verhindern. Diese Schlechterstellung für Verbraucher ist höchst fragwürdig und wird letztlich erneut auf europäischer Ebene zu klären sein. Aktuell steht das Tor für viele Kreditnehmer jedoch offen, sich von ihrem Kreditvertrag zu lösen oder eine geforderte Vorfälligkeitsentschädigung zu umgehen. Darlehensnehmer sollten die Möglichkeit eines Widerrufs von einem spezialisierten Rechtsanwalt prüfen lassen.

Pressekontakt:

Baumeister Rosing Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Welserstr. 10-12, 10777 Berlin
Thorsten Wortmann
Tel. +49 176 41674782
Mail: thorsten.wortmann@rosenmeister.org
www.baumeister-rosing.de

Original content of: BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte, transmitted by news aktuell

More stories: BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
More stories: BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
  • 20.10.2020 – 10:41

    OLG-Urteil im Dieselskandal: VW muss Kläger zusätzlich 11.000 Euro an Unterhaltskosten zahlen

    Berlin (ots) - VW muss einem geschädigten Dieselkunden zusätzlich die Unterhaltskosten für sein Fahrzeug zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Urteil (Aktenzeichen 3 U 183/19) festgelegt. In dem von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing gegen VW geführten Verfahren konnten die Anwälte zusätzlich zu dem Betrag von knapp ...

  • 02.09.2020 – 08:00

    Der aktuelle Stand im Dieselskandal: Sind Klagen überhaupt noch möglich?

    Berlin (ots) - Seit den Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) im Juli 2020 herrscht bei vielen Dieselfahrern Verunsicherung. Kann man im Dieselskandal überhaupt noch juristisch gegen VW, Audi, Mercedes-Benz, Porsche und Co. vorgehen? Lohnt sich das bei einem älteren Fahrzeug mit hoher Laufleistung noch? Gibt es doch noch Chancen auf Schadensersatz, wenn das Fahrzeug ...