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Die Westsahara-Frage: UNO auf dem Prüfstand
medico international: Bundesregierung muss sich für die Verwirklichung des sahrauischen Selbstbestimmungsrechts einsetzen.

Frankfurt am Main (ots)

27.9.New York: Hilfsorganisationen fordern vor UN-Vollversammlung
eine schnelle, stabile und gerechte Lösung für sahrauische
Flüchtlinge
28./ 29.9 Berlin. Entscheidende Direkt-Verhandlungen zur
Westsahara
Seit die Sahrauis aus ihrem angestammten Gebiet, der Westsahara,
von Marokko vertrieben wurden, seit 25 Jahren also, warten sie auf
eine friedliche Einlösung ihres Rechtes auf Selbstbestimmung. Nun
entscheidet sich in New York und in Berlin die Zukunft der Sahrauis
und steht zugleich die Glaubwürdigkeit der UNO und ihre Fähigkeit,
eigene Beschlüsse durchzusetzen, auf dem Spiel. Die
UNO-Vollversammlung beschäftigt sich im Rahmen ihres "4.
Hauptkomitees für besondere politische Fragen und Entkolonisierung" 
am morgigen Mittwoch mit der Situation der Sahrauis und der
Westsahara. Einen Tag später beginnen in Berlin Direktverhandlungen
zwischen der sahrauischen Polisario und Marokko. Dies sei, so droht
der UN-Vermittler und ehemalige US-Außenminister James Baker,
voraussichtlich sein letzter Vermittlungsversuch.
Sabine Eckart, Projektkoordinatorin der Frankfurter
Hilfsorganisation medico international und zuständig für die Nothilfe
an die sahrauischen Flüchtlinge, erklärte zu den Verhandlungen in
Berlin: "Die politische Stagnation gefährdet die humanitäre Situation
der Flüchtlinge." In den Lagern, so Frau Eckart, spüre man die
Verzweiflung der Menschen, die seit 25 Jahren darauf warteten, dass
die UN-Beschlüsse zur Durchführung eines Referendums über die
Westsahara endlich realisiert würden. Viele junge Männer drohten mit
der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes, wenn der UN-Friedensplan
für die Westsahara scheitere. "Aus Sicht der Sahrauis haben sie sich
mit großer Bereitschaft und Geduld auf eine friedliche
Konfliktbeilegung eingelassen", sagte Frau Eckart. Bislang
scheiterten aber alle Referendumspläne an der unnachgiebigen Haltung
Marokkos, das dafür bislang nicht sanktioniert wurde. Frau Eckart
forderte die Bundesregierung anläßlich der in Berlin stattfindenden
Verhandlungen auf, ihren guten Ruf in der Region zu nutzen, um die
Realisierung des UNO-Friedensplans voranzubringen.
UNO droht sich aus Konfliktvermittlung zurückzuziehen
   Scharf ins Gericht mit jüngsten Beschlüssen der UNO geht der
Kasseler Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner Ruf. Auf Antrag von
medico international und der Gesellschaft der Freunde des Sahrauische
Volk (GFSV) tritt der Politikwissenschaftler vor dem 4. Komitee der
UNO-Vollversammlung am Mittwoch den 27. September in New York auf. In
seinem Beitrag kritisiert Ruf einen Beschluss des
UN-Sicherheitsrates, der beide Parteien auferlegt, sich "auf eine
gegenseitig akzeptable Lösung in ihrem Streit um die Westsahara (zu)
einigen". Damit entziehe sich die UNO ihrer Verantwortung und
distanziere sich von eigenen völkerrechtlich bindenden Beschlüssen.
Dies wäre nicht nur "ein Schlag gegen die Prinzipien des
Internationalen Rechts sondern auch gefährlich für die UNO selbst",
so Ruf. Wenn sich die UNO gegen ihre eigenen Beschlüsse zur
Westsahara stelle, untergrabe sie die UN-Charter und die
internationale Rechtsnormen. "Das wäre ein gefährlicher
Präzendenzfall" so Ruf, "für die Rolle der UNO bei der Lösung
künftiger Konflikte".
Den vollständigen Redebeitrag von Prof. Ruf sowie die
Stellungnahme des europäischen Konsortiums für die Hilfe an die
sahrauischen Flüchtlinge, dem auch medico international angehört, vor
dem 4. Komitee, können Sie von unserer Internetseite abrufen:
www.medico.de.
P.S.: Nachlesen können Sie ebenfalls auf unserer Homepage das
Statement von Thomas Gebauer, (Geschäftsführer) über "Humanitäre
Hilfe und die Medien", gehalten auf dem Symposium des Auswärtigen
Amtes am 26.9.2000 in Berlin.
Für Rückfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an:
Katja Maurer, Pressereferentin  069-9443829
Sabine Eckart, Projektkoordinatorin  069-9443837

Original content of: medico international e.V., transmitted by news aktuell

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