Angela Merkel und Jürgen Rüttgers im Interview mit den NRW-Lokalradios
Oberhausen (ots)
Knappe drei Wochen vor der Landtagswahl in NRW besuchten heute CDU-Parteichefin Angela Merkel und der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl NRW, Jürgen Rüttgers, radio NRW in Oberhausen. In einem Interview für die NRW-Lokalradios beantworteten beide Politiker zahlreiche Fragen u.a. zum Geburtenrückgang in Deutschland. Laut einer gestern veröffentlichten Erhebung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung wollen die Deutschen immer weniger Kinder.
Für Angela Merkel ist dies eine sehr komplexe Frage, die man im Gesamt-Gesellschaftlichen-Kontext sehen muss: "Was die Kinderfreundlichkeit anbelangt, so ist es eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft. Wir stellen in der Tag fest, dass die Frage 'Wie viele Kinder will ich haben?' ganz stark korreliert mit den Fragen 'Wie viel Zukunftszuversicht habe ich? Wie glaube ich an den Wohlstand in meinem Land, an die Arbeitsmöglichkeiten, an die Perspektiven?'. Da breitet sich mit der sehr hohen Arbeitslosigkeit eben ganz offensichtlich auch eine bestimmte Zukunftsangst aus.... Sicherlich ist es ein falscher Weg, z.B. für die ersten Kinder das Kindergeld zu erhöhen, für das dritte und vierte Kind dann aber nicht mehr. Man sollte gerade Eltern mit vielen Kindern sehr stark unterstützen", betont die Parteichefin.
"Wir sagen, dass für jedes Kind der Steuerfreibetrag erhöht werden sollte. Wir schlagen in unserem Steuermodell 7.000 Euro pro Kind vor. Wenn Sie drei Kinder haben, sind das 21.000 Euro und die eigenen Steuerfreibeträge, dann sind Sie schon bei einem mittleren Verdienst. Dass aber die Hochverdiener, die z.B. drei Kinder haben, überhaupt keine Steuern bezahlen sollen, das sehe ich nicht ein. Man sollte das Kind seinen Kosten entsprechend entlasten, also Freibeträge gewähren, dafür bin ich. Ich bin aber nicht dafür, dass die, die wirklich sehr viel verdienen, von ihrer Aufgabe auch gegenüber dem Staat völlig freigestellt werden", so Merkel weiter.
Eine "Bestrafung" für kinderlose Familien sieht sie hingegen aber nicht: "Man sollte sehr deutlich sagen, dass die, die keine Kinder haben, weniger Vorteile bekommen, also z.B. keine Steuerfreibeträge. Man muss aber den Bestrafungsaspekt vermeiden, weil manche wollen gerne Kinder und können keine bekommen. Ich plädiere für Bonus für die, die Kinder haben, aber keine Bestrafung für Kinderlose."
Auch Jürgen Rüttgers steht hier in NRW für mehr Kinderfreundlichkeit ein: "NRW ist nicht kinderfreundlich. Da muss man sich auch nicht wundern, dass viele dann sagen: Ich entscheide mich nicht für ein Kind, wenn ich dann ein schlechtes Gewissen haben muss, Erziehungs- und Erwerbstätigkeit unter einen Hut zu bringen.
Wir haben kein in sich geschlossenes Betreuungskonzept. Das, was wir an Angebot haben für Kinder bis drei Jahren, ist mit 2,8 Prozent viel zu wenig. Das muss ausgebaut werden. Und dann muss natürlich im Anschluss daran nicht nur im Kindergarten, sondern auch im Bereich von Kinderhorten und Ganztagsschulen ein aufeinander aufbauendes Konzept da sein. Die Eltern müssen fest wissen, wenn Sie einen Job bekommen, dass sich jemand um den Sohn oder die Tochter kümmert und dass sie in guten Händen sind. Das ist das, was wir jetzt Schritt für Schritt umsetzen müssen. Das liegt mir sehr am Herzen. Meine Frau und ich wir haben selbst drei Kinder, die auch noch klein sind. Deshalb kenne ich das von zu Hause", so Rüttgers.
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