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Angela Merkel steht zu den Gewerkschaften - CDU-Chefin im Interview mit den NRW-Lokalradios

Oberhausen (ots)

Bei ihrem heutigen Besuch bei radio NRW nahm
Parteichefin Angela Merkel im Interview mit den NRW-Lokalradios auch
noch zu folgenden Fragen Stellung:
FDP-Chef Westerwelle hatte die Gewerkschaften am Wochenende als
"wahre Plage für Deutschland" bezeichnet und angekündigt, sie im
Falle eines Regierungswechsels zu entmachten. Wie stehen Sie, Frau
Merkel, zu den Aussagen?
"Die FDP hat öfter schon solche Worte gebraucht, das ist nicht
meine Sprache. Wir brauchen die Gewerkschaften und wir brauchen
Arbeitgeberverbände. Das ist das Wesen der sozialen Marktwirtschaft,
dass es eine Partnerschaft gibt. Wir können darüber reden, ob in
Zeiten der Globalisierung manches flexibler, manches schneller sein
muss, ob man den Betriebsräten mehr Möglichkeiten gibt zu agieren.
Aber auf gar keinen Fall können wir jetzt einen Feldzug gegen die
Gewerkschaften beginnen...Ich möchte eine vernünftige
Sozialpartnerschaft, bei der im Zweifelsfalle die Betriebsräte eher
mehr zu sagen haben als weniger, aber ohne Gewerkschaften wird das
nicht gehen", so Angela Merkel.
Zu der schwelenden Kapitalismus-Debatte in Deutschland äußerte
sich Angela Merkel wie folgt:
"Jeder Investor, der bei uns Arbeitsplätze schafft, ist uns
herzlich willkommen." Merkel warnte:"...wir dürfen auf gar keinen
Fall in eine Lage kommen, wo man im Ausland denkt, in Deutschland
sind wir nicht willkommen."
Merkel betonte: "Ich bin jemand, der sagt, wir brauchen eine
soziale Marktwirtschaft die auch im 21. Jahrhundert das schafft, was
sie im 20. Jahrhundert geschafft hat."
In diesem Zusammenhang kritisierte Merkel die Bürokratie in
Deutschland. "Wir sind in vielen Fragen zu langsam".  Die Deutschen
hefteten sich "Bleisohlen an die Schuhe", was zur Folge habe, dass
"wir es viel schwerer haben im Wettbewerb mitzuhalten, während die
anderen die modernsten Sprintschuhe anhaben."
Zur Kapitalismus-Kritik der SPD sagte Merkel: "Handeln und Worte
der SPD passen nicht zusammen." Die Bundesregierung könne doch nicht
"staatliche Unternehmen privatisieren an Finanzinvestoren und sie
gleichzeitig beschimpfen", bemängelte Merkel. "Wir müssen uns fragen,
ob Deutschland an den neuen Arbeitsplätzen, die auf der Welt
entstehen, den ausreichenden Anteil hat." Sie könne nicht
ausschließen, dass es bei den Unternehmen "schwarze Schafe" gäbe,
aber der "eigentliche Punkt sei, dass die Menschen sich fragen: Haben
wir genügend Chancen in unserem Land, neue Arbeitsplätze zu
bekommen?...Und da dürfen wir uns nicht immer neue Bürokratie
aufbürden."
Wie stehen Sie zur Senkung der Körperschaftssteuer?
"Wir sind vom Grundsatz bereit, aber nicht auf Pump." An diesem
Mittwoch will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) seine Vorschläge
zur Gegenfinanzierung im Bundeskabinett einbringen. Eichel's Pläne,
die Ausfälle durch Steuermehreinnahmen zu finanzieren, bezeichnete
Merkel als "Luftbuchungen" und fügte hinzu: "Herr Eichel rechnet
immer zu positiv, macht dadurch immer zu viele Schulden, und da
können wir nicht mitgehen. Wenn wir nicht eine solide
Gegenfinanzierung finden, dann können wir die Körperschaftssteuer
nicht so stark senken."
Ungelöst sieht die CDU-Chefin auch die Gegenfinanzierung bei der
Reform der Erbschaftssteuer. Finanzminister Eichel will einen
Gesetzentwurf seines bayerischen CSU-Kollegen Kurt Faltlhauser noch
vor der Sommerpause verabschieden. Merkel: "Damit haben wir unseren
Beitrag zu den Verabredungen des Gespräches mit dem Bundeskanzler
geleistet." Anders als der Finanzminister, so Merkel weiter, werden
"wir auch einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorbereiten, denn das
kostet ja auch 500 Millionen Euro Steuerausfall, das muss
gegenfinanziert werden."

Pressekontakt:

Ina Pfuhler
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
radio NRW GmbH
Telefon: 02 08 / 85 87-133
Email: i.pfuhler@radionrw.de

Original content of: radio NRW GmbH, transmitted by news aktuell

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