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Franz Müntefering und Peer Steinbrück sehen eine Verabschiedung der FDP aus der sozialen Marktwirtschaft
Die SPD-Politiker äußern sich im Interview mit den NRW-Lokalradios

Oberhausen (ots)

Bei ihrem heutigen Besuch bei radio NRW nahmen
Parteichef Franz Müntefering und Ministerpräsident Peer Steinbrück im
Interview mit den NRW-Lokalradios zu weiteren Fragen Stellung.
Guido Westerwelle ist wegen seiner Aussagen zu den Gewerkschaften
in letzter Zeit stark in die Kritik geraten. Wie stehen Franz
Müntefering und Peer Steinbrück zu diesem Thema?
Müntefering dazu: "Das ist keine Gewerkschafts-Kritik, sondern das
ist eine Demokratie-Kritik, die er da macht. Das ist eine sehr
tiefgreifende Problematik. Wenn wir das machen würden: Tarifautonomie
klein machen, Betriebsverfassung kleiner, Mitbestimmung weg, die
Gewerkschaften im Grunde entmachten - das will er ja auch - das wäre
eine andere Republik... Und alle die da entscheiden, müssen wissen,
wen sie da mit der FDP und mit denen, die zusammen mit denen
koalieren möchten, wählen. Das ist eine andere Republik. Da ist
soziale Marktwirtschaft zu Ende, ganz klar."
Peer Steinbrück - auf die Aussage von Westerwelle "Rot-Grün ist
ein historischer Irrtum. Die SPD misstraut den Investoren."
angesprochen - sagte, dass die FDP "sich im Augenblick in eine
Position manövriert, wo sie einfach nicht mehr ernstzunehmen ist".
Steinbrück weiter: "Diese Republik ist groß geworden in einer
Sozialpartnerschaft in gleicher Augenhöhe von Arbeitgebern und
Arbeitsnehmern und ihren Organisationen. Das hat dieser Gesellschaft
viel Stabilität gegeben. Und die FDP verabschiedet sich da im
Augenblick. Die ständige Diskreditierung oder Verunglimpfung von
Gewerkschaften und auch wie es der Staat ist, passt nicht zu den
Herausforderungen, die ich empfinde. Natürlich geht es umgekehrt auch
nicht um eine Pauschalschelte der Unternehmer schlechthin."
Auf die Frage, ob die Kapitalismus-Debatte eine spontane Eingebung
oder geplantes Programm gewesen sei, antwortete Franz Müntefering:
"Es ist der Vorlauf zu einer Debatte für unser Grundsatzprogramm.
Das Grundsatzprogramm geht um die Frage: Wie wird in den nächsten 10,
20, 25 Jahren es eigentlich aussehen. In den Debatten wurde immer
klarer, dass das ein Punkt ist, über den gesprochen werden muss...
Ich bin ganz entschlossen, diese Debatte auch weiter zu führen... Da
muss man auch deutlich sprechen. Es müssen die Unternehmen sich nicht
düpiert fühlen. Wir haben für sie viel getan, was die Steuern angeht,
was den Arbeitsmarkt angeht. Sie können auch weiter sich darauf
verlassen, dass die Sozialdemokraten die Anständigen unterstützen...
Wir sind die Schutzmacht der anständigen Leute - ob das nun
Unternehmer oder Arbeitnehmer sind."
Gefragt, ob die Kapitalismus-Debatte sein Verhältnis zum
Bundeswirtschaftsminister belaste, erklärte er:
"Der Bundeswirtschaftsminister hat die Interessenlage der
Wirtschaft und der Ökonomie klarzumachen und zu vertreten. Ich kann
damit leben, dass die Sozialdemokraten - Gott sei Dank - zum ersten
Mal seit ... 30 Jahren wieder einen Wirtschaftsminister haben... Dass
wir das, was wir dazu zu sagen haben, sagen aus unseren
unterschiedlichen Funktionen her, das ist klar, aber daraus kann man
schon eine gemeinsame, in sich schlüssige Politik machen. Und da
stehen Wolfgang Clement und der Bundeskanzler und ich ganz eng
zusammen. Wir wollen, dass die große sozialdemokratische Tradition
sich da fortsetzt. Der Wirtschaft das geben an Unterstützung, was sie
braucht, um wettbewerbsfähig zu sein, und wir wollen auch, dass die
"kleinen Leute" ....... dabei nicht die Dummen sind."

Pressekontakt:

Annette Schmiedel
Leiterin Unternehmenskommunikation
radio NRW GmbH
Telefon: 02 08 / 85 87-115
Email: an.schmiedel@radionrw.de

Original content of: radio NRW GmbH, transmitted by news aktuell

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