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Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH): Geplante Vorrats-Datenspeicherung gefährdet Online-Beratung der Aidshilfen

Berlin (ots)

Voraussichtlich am 8. oder 9. November 2007 soll
der Bundestag den Gesetzentwurf zur Neuregelung der 
Telekommunikationsüberwachung verabschieden, den 
Bundesjustizministerin Zypries vorgelegt hat.
Bislang hatten alle Bürger/innen die Möglichkeit, die 
unverzügliche Löschung der eigenen Telefonnummer nach Beendigung 
eines Gespräches zu verlangen. Dem Entwurf zufolge sollen zukünftig 
nicht nur die Daten der Telefongespräche für sechs Monate "auf 
Vorrat" gespeichert werden, sondern auch alle E-Mails und alle 
Internetaktivitäten. Die Deutsche AIDS-Hilfe kritisiert diesen 
Gesetzentwurf, da sich über die Speicherung von Daten faktisch das 
gesamte elektronische Kommunikationsverhalten des Einzelnen 
analysieren lässt.
Auch wenn der Inhalt der Gespräche oder der Chats geschützt 
bleibt, wirkt das Wissen um die Protokollierung abschreckend auf 
Ratsuchende - gerade dann, wenn es um sehr persönliche Themen wie 
Sexualität, Gesundheit oder Drogengebrauch geht. Für die Aidshilfen 
bedeutet dies eine konkrete Gefährdung ihrer Arbeit im 
Online-Bereich: Die individuelle Beratung zu sensiblen Themen ist nur
dann effektiv, wenn die Ratsuchenden den Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeitern in der Online-Beratung vertrauen und sich darauf 
verlassen können, dass ihre Kontakte zu den Beraterinnen und Beratern
anonym bleiben.
Dies ist jedoch gefährdet, wenn die Speicherung der 
Kommunikationsumstände Rückschlüsse auf persönliche Problemlagen der 
Ratsuchenden zulässt. "Aus Sicht der Deutschen AIDS-Hilfe brauchen 
Themen wie Sexualität, Gesundheit und Drogen einen besonders 
geschützten Raum. Gerade für Menschen, die sich um ihre Gesundheit 
sorgen oder befürchten, sich infiziert zu haben, ist es wichtig, dass
ihr Kontakt zur Aidshilfe ihre ganz persönliche Angelegenheit 
bleibt", betont DAH-Bundesgeschäftsführer Dr. Luis Carlos Escobar 
Pinzón. Auch Karl Lemmen, DAH-Referent für Psychosoziales und 
Qualitätsentwicklung, fordert: "Hier müssen nicht nur Inhalte 
geschützt werden, sondern allein schon die Information, wer mit 
welcher Organisation in Kontakt tritt."
Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. schließt sich deshalb dem Aufruf des 
Arbeitkreises Vorratsdatenspeicherung zu dezentralen Kundgebungen am 
6. November 2007 an und fordert eine Aussetzung des 
Gesetzgebungsverfahrens, bis alle rechtlichen Fragen im Sinne der 
informationellen Selbstbestimmung geklärt sind.

Pressekontakt:

Carmen Vallero, Öffentlichkeitsarbeit, Tel.: 030 / 690087-81,
Fax: 030 / 690087-42,
E-Mail: carmen.vallero@dah.aidshilfe.de

Interviewanfragen an den DAH-Bundesgeschäftsführer Dr. Escobar
Pinzón:
Jörg Litwinschuh, Tel. 0177-2822581, E-Mail: mail@litwinschuh.de

Original content of: Deutsche Aidshilfe, transmitted by news aktuell

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