EZB-Jahresbericht mit breiter Mehrheit angenommen

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss hat am gestrigen Montag den EZB-Jahresbericht mit breiter Mehrheit angenommen.[1] Das Europäische Parlament überprüft jährlich die Arbeit der EVB und kommt damit seiner Kontrollfunktion nach.

Zum EZB-Jahresbericht äußert sich Engin Eroglu MdeP, Schattenberichterstatter für Renew Europe, wie folgt:

"Der finale Text des Berichts ist ausgewogen. Der Ausschuss betont die Unabhängigkeit der EZB und begrüßt die strategische Neuausrichtung der EZB im Sommer diesen Jahres, in dem 2 % als Inflationsziel angestrebt wird. Positiv betonen möchte ich, dass der Ausschuss die Rolle des Bargelds stärkt."

Bei den Kompromissen O und Q setzten sich die vom Renew-Schattenberichterstatter unterstützten alternativen Kompromisse durch. Eroglu:

"Besonders freue ich mich, dass der Ausschuss das Prinzip der Marktneutralität der EZB gestärkt hat - entgegen der Empfehlung des Berichterstatters."

Der vom Berichterstatter der GUE vorgeschlagene Kompromiss Q wurde abgelehnt, und durch die Stimmen von Renew, EVP und ECR durch einen alternativen Kompromiss ersetzt.

Aber in dem Bericht gibt es noch einige interessante neue Aspekte:

"Auf meine Initiative ist erstmalig im Europäischen Parlament die Problematik unterschiedlicher Qualitätsanpassungen im HVPI in verschiedenen Ländern aufgenommen worden. Ich bin gespannt, ob sich in diesem Zusammenhang etwas tut."

Das Problem kommt auf, wenn im Warenkorb bei einem Gut das Vergleichsprodukt sich in der Qualität ändert. Das wird am einfachsten klar durch ein Gedanken-Beispiel: Wie vergleicht man Smartphones zweier Generationen? Wenn das neue Smartphone 10 % teurer ist, aber deutlich mehr Speicher, eine bessere Kamera, etc. hat - welche Preissteigerung nimmt man an? Hier könnte man zum Beispiel die Preissteigerung komplett der Inflation zuschreiben (-> 10 % bei dieser Warengruppe), oder sagen, das Produkt hat sich auch um 10 % verbessert (-> 0% Inflation) oder sogar sagen, das Produkt hat sich 20 % verbessert (-> 10 % Deflation). Verschiedene Länder bzw. ihre Statistikbehörden gehen in der Praxis unterschiedlich vor.

[1] https://ots.de/wHd3kc

Pressekontakt:

Karolina Mirbach
karolina.mirbach@europarl.europa.eu

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