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Über den Vertrieb gebrauchter Softwarelizenzen wird nun am Bundesgerichtshof verhandelt

Über den Vertrieb gebrauchter Softwarelizenzen wird nun am Bundesgerichtshof verhandelt
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Unterschleißheim (ots)

Microsoft: Aufgrund der breit geführten juristischen Diskussion 
war mit einer Zulassung zum Bundesgerichtshof (BGH) zu rechnen
Der Rechtsstreit zwischen einem Softwarehersteller und einem 
Händler über den Vertrieb gebrauchter Softwarelizenzen wird nun vor 
dem Bundesgerichtshof verhandelt. Das Oberlandesgericht München (Az.:
6 U 2759/07) hatte im Juli 2008 entschieden, dass gebrauchte 
Software, die ursprünglich per Download in den Verkehr gebracht 
worden ist, nur mit Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers weiter 
vertrieben werden darf und dass diese Zustimmung auch dann 
erforderlich sei, wenn Nutzungsrechte unter Übergabe eines 
Original-Datenträgers gehandelt würden. Die Münchner Richter hatten 
die Revision gegen ihre Entscheidung zwar nicht zugelassen, weil sie 
die Rechtslage als eindeutig bewerteten. Die hiergegen vom Händler 
eingelegte Beschwerde war jedoch erfolgreich, so dass der BGH den 
Fall entscheiden wird. Ein endgültiges Urteil in dieser Sache wird 
aber erst in ein bis zwei Jahren erwartet. Kunden sollten weiterhin 
darauf achten, dass sie die Risiken beim Kauf gebrauchter 
Softwarelizenzen genau kennen.
"Wir haben erwartet, dass sich der Bundesgerichtshof des Themas 
annimmt", erklärt Dr. Swantje Richters, Rechtsanwältin der Microsoft 
Deutschland GmbH. "Bis zu einem endgültigen Urteil wird es allerdings
noch ein bis zwei Jahre dauern." Microsoft empfiehlt daher weiterhin 
den Kunden, beim Kauf so genannter gebrauchter Softwarelizenzen genau
darauf zu achten, ob und welche Risiken sie eingehen. Vor allem aber 
sollten Interessenten prüfen, ob ihnen nötige Zusatzleistungen und 
Updates bei dem Erwerb einer gebrauchten Softwarelizenz zur Verfügung
stehen. Langfristig ist gebrauchte Software nicht unbedingt die 
kostengünstigere Variante. Oftmals können Online-Angebote einen 
kurzfristigen Engpass flexibel decken. Zudem bieten zum Beispiel die 
Select- oder Enterprise Agreement-Verträge von Microsoft eine 
attraktive Möglichkeit, rechtssicher Lizenzen zu erwerben.
Empfehlungen für Erwerb gebrauchter Softwarelizenzen
Wer sich trotz allem für den Erwerb gebrauchter Softwarelizenzen 
entscheidet, sollte sich nach Meinung Microsofts an einen Händler 
wenden, der in Kontakt mit dem Hersteller steht und 
Lizenzübertragungen nur mit dessen Zustimmung vornimmt. Der Händler 
muss dem Kunden nicht nur etwaige Datenträger vorlegen, sondern auch 
alle Lizenzverträge, die übertragen werden sollen. Nur so kann nach 
Ansicht Microsofts sichergestellt werden, dass die Nutzungsrechte 
tatsächlich vom Hersteller eingeräumt wurden. Notarielle 
Bestätigungen über den angeblichen Lizenzerwerb, mit denen manche 
Händler für ihr Geschäftsmodell werben, sind nach Meinung Microsofts 
kein gültiger Lizenznachweis. Der Kunde sollte prüfen, ob ihm die 
Nutzungsrechte an der Software auch vollständig übertragen wurden. 
Immer sollten Erwerber gebrauchter Softwarelizenzen darauf achten, 
dass der vorherige Inhaber der Nutzungsrechte schriftlich bestätigt, 
dass er sämtliche Installationen der Software gelöscht hat. Auf 
entsprechende Zusicherungen Dritter, etwa des Händlers oder eines 
Notars, ist nach Ansicht Microsofts kein Verlass.
Weitere Informationen
- Informationsportal zum Thema:  www.gebrauchte-software.org
- Digitale Pressemappe zum Thema Gebrauchte Software: http://www.micr
osoft.com/germany/presseservice/pressemappe.mspx?id=532355
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2009-190 BusC
Microsoft Deutschland GmbH
Die Microsoft Deutschland GmbH ist die 1983 gegründete 
Tochtergesellschaft der Microsoft Corporation/Redmond, U.S.A., des 
weltweit führenden Herstellers von Standardsoftware, Services und 
Lösungen mit 58,44 Mrd. US-Dollar Umsatz (Geschäftsjahr 2009; 30. 
Juni 2009). Der operative Gewinn im Fiskaljahr 2009 betrug 20,36 Mrd.
US-Dollar. Neben der Firmenzentrale in Unterschleißheim bei München 
ist die Microsoft Deutschland GmbH bundesweit mit sechs Regionalbüros
vertreten und beschäftigt mehr als 2.200 Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter. Im Verbund mit rund 31.500 Partnerunternehmen betreut 
sie Firmen aller Branchen und Größen. Im Mai 2003 wurde in Aachen das
European Microsoft Innovation Center (EMIC) eröffnet. Es hat 
Forschungsschwerpunkte in IT-Sicherheit, Datenschutz, Mobilität, 
mobile Anwendungen und Web-Services.
Text im Internet verfügbar unter:
http://www.microsoft.de/presse

Pressekontakt:

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Heiko Elmsheuser
Leiter Business Communications
Microsoft Deutschland GmbH

Microsoft Presseservice
Fink & Fuchs Public Relations AG
Paul-Heyse-Straße 29
D-80336 München
Tel.: 0 89 - 3176-5000
Fax: 0 89 - 3176-5111
E-Mail: prserv@microsoft.com
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Vorsitzender des Aufsichtsrats: Thomas Weidmann
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