EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG BR-Konferenz mit DB Netz, DB Station & Service, DB Bahnbau – Zu Gast: Olaf Scholz
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„Wir sind auf eine leistungsfähige DB AG angewiesen“. Mit diesen Worten hat der Bundesminister für Finanzen, Olaf Scholz auf der digital abgehaltenen Konferenz der EVA sich klar zum Integrierten Konzern bekannt. Unser Land werde mit allem, was dazu gehört, auf den funktionierenden, integrierten Konzern angewiesen sein.
Selbstverständlich beherrschten zudem Fragen über an- und vor allem ausstehende Finanzen das Gespräch mit dem Vize-Kanzler. So stünden unter anderem die zugesagten 5 Milliarden Euro aus dem Bündnis für unsere Bahn und weitere zwei Milliarden Euro aus dem Europäischen Klimafonds (EKF) aus. „Das Geld fehlt massiv“, mahnte der GBR-Vorsitzende DB Netz AG, Veit Sobeck an. Man habe den Eindruck, dass deren Freigabe in Brüssel nicht konsequent verhandelt werde.
„Das Geld ist da“, erklärte Olaf Scholz. „Wegen europäischer Regelungen kann es aktuell nicht abfließen“. Er dränge derzeit intensiv auf eine schnelle Entscheidung, weil man um die Dringlichkeit der Finanzen wisse. „Das Geld darf nicht nur ins Schaufenster gestellt werden“.
Der EVG-Vorsitzende, Klaus-Dieter Hommel bezeichnete zuvor das Ausbleiben der Corona-Hilfen als politischen Skandal. „Wir haben kein Verständnis dafür, wenn über ein Jahr lang darüber verhandelt werden muss“. Die Bundesregierung müsse endlich durchgreifen. „Hier geht es um Arbeitsplätze, die Verpflichtungen im Green Deal und die Schiene als Rückgrat der Verkehrswende“.
Scholz bekräftigte gegenüber den rund 120 teilnehmenden Interessenvertreter*innen die Notwendigkeit der zusätzlichen Coronahilfen. Er räumte zugleich ein, dass man alles dafür tun müsse, dass es Perspektiven für die Zukunft gibt. Die Infrastruktur muss zu unseren menschengemachten Anforderungen passen. Die Notwendigkeiten, die sich aus den Umweltanforderungen ergeben, führen auch dazu, dass wir mehr Bahn brauchen, nicht weniger! Scholz prognostizierte, der Schiene gehörten künftig größere Anteile am Verkehr, als es heute der Fall sei. Das geht nicht von heute auf Morgen, sondern setze eine klare, dauerhaft konsequente Strategie voraus. „Darin sehe ich eine Perspektive. Dieser fühle ich mich auch verpflichtet!"
Im Bereich Station & Service zog die Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats, Heike Moll, ein erfreulich positives Fazit der vergangenen (Corona-)Wochen. Die Sicherheitsmaßnahmen für Beschäftigte und Fahrgäste würden mittlerweile gut funktionieren. Dies zeige sich auch zunehmend in der Zufriedenheit der Kunden, die sich dadurch ebenfalls sicherer vor Ansteckungen fühlen. „Wir haben viel für den Eigenschutz der Kolleginnen und Kollegen getan. Die Kolleginnen und Kollegen im operativen Bereich kommen ohne Angst zur Arbeit.“
Heike Moll forderte zügigere Innovationen und Investitionen in Bahnhöfe als die künftigen Zentren der Verkehrswende. In Überregulierung und unfairen politischen Rahmenbedingungen sehe sie dafür einen massiven Hemmschuh. Dies müsse sich dringend ändern. „Schluss mit ‚schaun mer mal‘. Jetzt nach vorne gehen und angreifen“, appellierte sie an die Bundesregierung. Die Antwort des Bundesfinanzministers darauf fiel vielsagend aus:
„Wir bekennen uns als SPD zum Integrierten Konzern - ganz klar! Dazu gehören Netz, Station & Service und Betrieb! Der Bahn gehört die Zukunft. Sie ist für ein klimafreundliches Deutschland unverzichtbar.“
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