EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG Martin Burkert: Bundestag beschließt Pflegereform
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Lange war sie angekündigt, heute wurde sie vom Bundestag verabschiedet: die Pflegereform. Die Erwartungen waren groß, herausgekommen ist leider nur der kleinste gemeinsame Nenner.
„Die Chance, Pflegebedürftige und ihre Angehörige zu entlasten, wurde verspielt. Im Gegenteil: Kostensteigerungen sind absehbar. Denn die Bezahlung der Pflegekräfte nach Tarif und verbesserte Personalschlüssel erhöhen die Kosten, die letztlich auf den Eigenanteil der Versicherten umgelagert werden“, sagt EVG-Vize Martin Burkert. „Die beschlossenen Zuschüsse zu den Eigenanteilen werden nicht verhindern können, dass die Quote der Sozialhilfeempfänger*innen in vollstationären Einrichtungen weiter steigen wird. Anstatt Zuschlägen braucht es eine echte Entlastung durch einen umfassenden und kalkulierbaren Kostendeckel, sonst bleibt Pflegebedürftigkeit ein Armutsrisiko“, so Burkert weiter.
„Zudem sieht die Pflegreform keine Regulierung von Gewinnmaximierung vor. Das geht auf Kosten guter Pflege. Nach wie vor erwirtschaften zahlreiche private Betreiber von Pflegereinrichtungen hohe Renditen aus Sozialversicherungsbeiträgen und Steuermitteln. Das muss gesetzlich gestoppt werden“, so Burkert weiter.
„Jetzt muss die nächste Bundesregierung ran und die Pflegeversicherung umfassend reformieren hin zu einer solidarisch finanzierten Pflegebürgervollversicherung“, so Burkert abschließend.
Anne Jacobs
Pressesprecherin der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Vorstandsbereich Vorsitzender Klaus-Dieter Hommel
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Tel. 0174 878 5351