EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG begrüßt Länderforderung nach mehr ÖPNV/SPNV-Geldern
Mehr Geld für den Regionalverkehr: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßt die entsprechenden Forderungen der Bundesländer. Wir mahnen aber auch die Verantwortung der Länder selbst an: Sie müssen die Regionalisierungsmittel zweckentsprechend für den Ausbau des SPNV einsetzen.
Die Verkehrsminister*innen der Länder haben auf ihrer jüngsten Konferenz eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel gefordert. Die Gelder sollen demnach ab 2022 jährlich um 1,5 Milliarden Euro steigen – auf insgesamt mehr als 24 Milliarden Euro pro Jahr in 2030. Das wäre eine deutliche Abkehr vom bisherigen System, in dem die Regionalisierungsmittel jährlich lediglich um 1,8 % dynamisiert werden. „Wir lesen das als ein deutliches Bekenntnis der Bundesländer zum Ausbau des SPNV“, kommentiert der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert. „Das begrüßen wir ausdrücklich. Aber dann müssen die Länder das Geld nicht nur nehmen, sondern bei der sozial-ökologischen Verkehrswende auch eine aktive und treibende Rolle übernehmen.“
„Angesichts der Klimakrise ist die Verkehrswende auch im Nahverkehr dringend notwendig“, so der Gewerkschafter weiter. „Um bis 2030 eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen zu erreichen, müssen im SPNV die Angebote deutlich ausgebaut werden.“ Er wies darauf hin, dass die Regionalisierungsmittel zweckgebunden sind. „Bei dieser Zweckbindung muss es auch bei einer deutlichen Erhöhung bleiben und diese muss auch kontrolliert werden. Die Gelder dürfen nicht in den Landeshaushalten verschwinden, denn sie werden für den Ausbau des dringend SPNV benötigt. Darüber hinaus bleiben Bund, Länder und Kommunen weiter in der Verantwortung, gemeinsam in den gesamten ÖPNV zu investieren und ein gutes und attraktives Angebot zu schaffen. Nur so kann auch der Nahverkehrsbereich seinen Beitrag dafür leisten, dass Deutschland seine Klimaschutzziele erreicht."
Anne Jacobs
Pressesprecherin // Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
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