EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Altersversorgung Deutsche Reichsbahn (AVDR): Lösung reicht nicht – EVG fordert Gerechtigkeitsfonds
- Photo Info
- Download
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Weg freigemacht für den im Koalitionsvertrag vereinbarten Härtefallfonds, von dem auch Betroffene der Ost-West-Rentenüberleitung profitieren sollen.
Noch in diesem Jahr wird dazu eine Stiftung eingerichtet, die – nach Antragsstellung 2023 durch die Berechtigten – im Jahr 2024 einmalige Entschädigungen auszahlen soll. Dieser Fonds greift für die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) deutlich zu kurz, da lediglich Rentenempfänger:innen in Grundsicherungsnähe eine Einmalzahlung in Höhe von 2.500 Euro erhalten sollen.
„Dass sich endlich eine konkrete Lösung abzeichnet, ist auch unserem hartnäckigen Einsatz gegenüber den politischen Verantwortlichen zu verdanken. Die bisher eingestellten 500 Millionen Euro vom Bund wären ansonsten Ende 2022 verfallen“, erklärt der EVG-Vorsitzende Martin Burkert. „Für die EVG bleibt der Härtefallfonds aber eine absolute Minimallösung, die in der derzeit vorgesehenen Ausgestaltung nur sehr wenige der betroffenen ehemaligen Reichsbahnerinnen und Reichsbahner erreichen würde.“ Die EVG hält daher an ihrer Forderung nach einem Gerechtigkeitsfonds – der die Lebensleistung der Kolleg:innen unabhängig von ihrer Rentenhöhe anerkennt – fest und hat sich auf dem Gewerkschaftstag im Oktober noch einmal ausdrücklich dazu bekannt.
Eine entscheidende Frage, ob die Bundesländer sich finanziell beteiligen, bleibt weiterhin offen. Mecklenburg-Vorpommern hat nun als erstes Land eine eigene finanzielle Beteiligung angekündigt. „Dass Manuela Schwesig sich zur Kofinanzierung bekannt hat, ist ein wichtiges Signal“, so die stellvertretende EVG-Vorsitzende Cosima Ingenschay. „Auch Franziska Giffey hat auf dem EVG-Gewerkschaftstag erklärt, sich für eine einvernehmliche Lösung mit dem Bund einzusetzen, um das Thema endlich zu einem guten Abschluss zu bringen. Wir appellieren weiter eindringlich an alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, dass sich ihre Bundesländer substanziell an einer Fondslösung beteiligen.“
Die EVG-Vizin Cosima Ingenschay fordert abschließend: „Es braucht jetzt eine entscheidende und stärkere Kraftanstrengung von Bund und Ländern, um den Betroffenen nach so vielen Jahren der Ungerechtigkeit wenigstens ein Stück Gerechtigkeit zu verschaffen und ihre Lebensleistung anzuerkennen. Dafür ist deutlich mehr Geld nötig!“
Anne Jacobs
Pressesprecherin der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Vorstandsbereich Vorsitzender Martin Burkert
Reinhardtstr. 23 // 10117 Berlin
Tel. 0174 878 5351