EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG Vorsitzender Martin Burkert - Drohende Kürzungen im Verkehrsetat: „Miese Neujahrsbotschaft“ vor allem für den Schienengüterverkehr
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Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) blickt besorgt auf neue Informationen zur Haushalts-Bereinigungssitzung in der kommenden Woche. Demnach sollen rund 250 Millionen Euro im Schienengüterverkehr, insbesondere bei der Trassen- und Anlagenpreisförderung eingespart werden. Insgesamt belaufen sich die drohenden Kürzungen bei der Schiene auf über 300 Millionen Euro.
Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert sagte dazu:
„Dass die Kürzungen im Verkehrshaushalt nahezu vollständig bei der Schiene abgeladen werden sollen, ist empörend und eine ziemlich miese Neujahrsbotschaft. Den Löwenanteil soll ausgerechnet der Schienengüterverkehr schultern. Genau der ist aber unverzichtbar für die Verkehrswende und eine realistische Chance die Klimaziele zu erreichen.
Wir appellieren dringend an die Haushaltspolitiker, diese Pläne noch einmal zu überdenken. Anderenfalls steht der Schienengüterverkehr in Deutschland am Abgrund und Tausende Arbeitsplätze sind gefährdet. Die Beschäftigten und die Kunden im Güterverkehr hatten sich auf die bereits Mitte November vom Bundestag getroffenen Entscheidungen zur Förderungshöhe 2024 verlassen.
Der Güterverkehr ist eine äußerst preissensible Branche und die Bahnen stehen im knallharten Wettbewerb zum Lkw. Mit den Förderungen ist in den vergangenen Jahren der richtige Weg eingeschlagen worden, um mehr Güter auf die Schiene zu verlagern. So hat es die Ampelregierung auch ausdrücklich in ihrem Koalitionsvertrag geschrieben. Wenn diese Fördermittel jetzt wie geplant gekappt werden, ist der Weg in die Stau-Republik mit Tausenden zusätzlichen Lkw vorgezeichnet.“
Oliver Kaufhold
Pressesprecher der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Vorstandsbereich Vorsitzender Martin Burkert
Reinhardtstr. 23 // 10117 Berlin
Mail: presse@evg-online.org