EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Jörg Hensel: „Das Land stilllegen, das können nicht nur Landwirte, sondern auch Haushaltspolitiker“
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Der Schienengüterverkehr (SGV) in Deutschland wurde am 10.01.2023 eiskalt erwischt: Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat eine 269-seitige sog. „Zweite Ergänzung zur Bereinigungsvorlage“ zur Bereinigungssitzung Teil 2 zum Haushaltsentwurf 2024 am 18.01.2024 vorgelegt. Im Verkehrshaushalt geht es um Kürzungen von 380 Mio. €, davon treffen mehr als 300 Mio. € die Schiene, im SGV machen das mehr als 250 Mio. € aus.
„Der SGV steht vor einem Kipppunkt. Es geht um Beschäftigung, Klima, Wirtschaft. Jeder weitere finanzielle Einschnitt zwingt den SGV in die Knie. Jeder Euro, der heute nicht investiert wird, trifft das Land doppelt und dreifach in der Zukunft“, so Jörg Hensel, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats (GBR) der DB Cargo AG.
In Deutschland sind im SGV mehr als 37.000 Menschen beschäftigt. Er ist 7-mal klimaschonender, 13-mal schadstoffärmer und 42-mal sicherer als der Lkw. Güterzüge entlasten unsere Autobahnen enorm, denn ein Zug ersetzt 52 Lkw. Allein der Einzelwagenverkehr (EV) spart jährlich über 2 Mio. Tonnen CO2 ein und täglich 40.000 Lkw-Fahrten. Niemand will diese Mengen auf die Straße verlagern, nicht mal die Lkw-Branche.
Auf der einen Seite verfolgt die Bundesregierung ambitionierte Ziele: a) Bis 2030 sollen 25 % des Güterverkehrs in Deutschland auf der Schiene unterwegs sein, b) der klimaschonende EV soll gestärkt und c) die Nutzung der Schiene soll günstiger und wettbewerbsfähiger werden. Auch die Europäische Union hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt – u. a. mit ihrem „Fit for 55“ Paket zur Umsetzung des „Europäischen Green Deal“: a) Der Schienengüterverkehr soll im Vergleich zu 2015 um 50 % zunehmen, und b) der Modal Split 30 % bis 2030 erreichen.
„Was nützen all die politischen Sonntagsreden über Beschäftigung, Klima und Wirtschaft, wenn sie am Ende nur Schall und Rauch sind“, so Hensel weiter. „Wir geben den 18.01.2024 – den Haushalt 2024 - aber nicht verloren, anders als beim BMF setzen wir bei der Ampel auf Vernunft und Verantwortung fürs Land. Ansonsten werden bald keine Züge mehr durchs Land fahren.“
Oliver Kaufhold
Pressesprecher der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Vorstandsbereich Vorsitzender Martin Burkert
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