EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG kritisiert Haushaltseinigung im Bereich der Schiene
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Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kritisiert die Haushaltseinigung im Bereich der Schiene und sorgt sich um die Zukunftsfähigkeit der Branche.
Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert sagte dazu:
„Die EVG bedauert, dass es im Bundeshaushalt bei den Einsparungen bei der Schiene bleibt. Diese Einsparungen schmerzen, weil sie überwiegend den Schienengüterverkehr treffen. Immerhin konnten wir durch unseren kurzfristigen intensiven Einsatz erreichen, dass die Kürzungen beim Schienengüterverkehr um 50 Millionen Euro, also rund ein Fünftel, verringert werden. Das dämpft die Belastungen in dieser preissensiblen Branche. Es ist bedauerlich, dass hierfür der Protest der Eisenbahner nötig war. Und es ist bedauerlich, dass diese 50 Millionen Euro bei der Infrastrukturfinanzierung weggenommen werden. Das schmerzt weniger im Hier und Jetzt, schmälert aber die Zukunftsfähigkeit der Schiene. Der Bund muss seine Zusagen einhalten und den anerkannten Sanierungsbedarf im Schienennetz von zusätzlichen 45 Milliarden Euro von 2024 bis 2027 für die Grundsanierung finanzieren. Wir werden daher den Druck aufrechterhalten, denn die Schiene braucht keine haushälterischen Taschenspielertricks, sondern eine verlässliche Finanzierung. Wenn diese über den Kernhaushalt nicht abgedeckt werden kann, muss die Bundesregierung die Schuldenregeln ändern. Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse, die Wohlstand und Arbeitsplätze gefährdet.“
Oliver Kaufhold
Pressesprecher der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Vorstandsbereich Vorsitzender Martin Burkert
Reinhardtstr. 23 // 10117 Berlin
Tel. 0174 878 5351
Mail: presse@evg-online.org