EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG über das Ampel-Aus: „Supergau für die Schiene“
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Das frühzeitige Ampel-Aus bezeichnet die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) als „Supergau für die Schiene“. Wenn der Bundeshaushalt 2025 nicht verabschiedet werde, würden der Schiene im kommenden Jahr rund 17 bis 20 Milliarden Euro fehlen, die der Bund bereits zugesagt habe, sagte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert. Bis 2030 sei der Finanzbedarf noch um ein Vielfaches größer.
„Die Deutsche Bahn ist zudem mit mehreren Milliarden in Vorleistung gegangen, um die schnelle Sanierung abzusichern. Jahrelange Planungsarbeit, um die Infrastruktur endlich auf Vordermann zu bringen, um damit Pünktlichkeit und Kapazität des Netzes zu verbessern, stehen nun auf dem Spiel.
Das hat sehr konkrete Folgen: Zahlreiche Korridorsanierungen stehen damit jetzt auf der Kippe. Selbst die jetzt eigentlich beginnende dringend notwendige Sanierung zwischen Berlin und Hamburg droht damit unmittelbar zum Rohrkrepierer zu werden. Zehntausende Fahrgäste werden damit weiter im Unklaren gelassen und die jahrelange Planung kluger Bahn-Beschäftigter in den Wind geschossen,“ so Burkert weiter.
„Sollte es keine baldige Einigung im zerrütteten Bundestag geben, muss die Reißleine bei geplanten Projekten gezogen werden. Das hätte fatale Konsequenzen, aber andererseits wäre das wirtschaftliche Risiko nicht verantwortbar. Wir erwarten vom Bahn-Vorstand, dass er öffentlich Tacheles redet, um die tatsächlichen Auswirkungen deutlich zu machen. Das werden die EVG-Vertreter im Aufsichtsrat deutlich machen.
Hinzu kämen weitere Unklarheiten, betonte der EVG-Vorsitzende: „Über 13 Millionen Fahrgäste müssen darum bangen, ob es im kommenden Jahr das Deutschlandticket weitergeben wird oder nicht. Das ist eine entscheidende Zukunftsfrage für den ÖPNV, die jetzt beantwortet werden muss. Die politische Einigung - auch mit den Bundesländern - steht, das entsprechende Gesetz ist bereits im Verfahren und muss nun schnell abgeschlossen werden.
Von den demokratischen Parteien erwarten wir jetzt Verantwortung. Sie müssen jetzt zeitnah Entscheidungen im Konsens zum Wohle unseres Landes finden. Weder die Fahrgäste, unsere Kolleginnen und Kollegen noch die maroden Schienen und Brücken können auf eine neue Bundesregierung warten."
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Vorstandsbereich Vorsitzender / Abteilung Kommunikation Reinhardtstraße 23 10117 Berlin presse@evg-online.org