Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: Angesichts von Rekordeinnahmen sollte Schleswig-Holstein die Grunderwerbsteuer senken
124/2021
Das Land Schleswig-Holstein profitiert gleich doppelt von den hohen Immobilienpreisen. Die Einnahmen aus Erbschafts- und Grunderwerbssteuer steigen überproportional, wie Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) im Interview der „Kieler Nachrichten“ sagte. „Wir erwarten im laufenden Jahr aus beiden Steuern eine Rekordsumme von mehr als 1,1 Milliarden Euro. Das wären grob gerechnet rund zehn Prozent des gesamten Steuer-Aufkommens.“ Die Mehreinnahmen würden jetzt genutzt, um die Notkredite zu reduzieren.“
Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):
„Monika Heinold sich in ihrem Kurs gegen das bezahlbare Wohnen treu. Denn sie erweckt den Eindruck, dass zumindest eine hohe Grunderwerbsteuer nur die ‚reichen‘ Eigenheimbesitzer treffen wird. Abgesehen davon, dass es vor allem junge Familien sind, auf deren Rücken jetzt die Notkredite reduziert werden sollen, so zahlen natürlich auch die Mieterinnen und Mieter von neu gebauten Wohnungen anteilig über ihre Miete die hohe Grunderwerbsteuer.
Damit gefährdet die Finanzministerin bezahlbare Mieten und wendet sich gegen die fairen und sozialen Vermieter im Lande. Dabei hatte die Jamaika-Koalition eine Senkung der Grunderwerbsteuer vereinbart. Groß angekündigt, nicht geliefert. Schlimmer noch: nun muss auch noch die Corona-Pandemie dafür herhalten, dass am Ende Mieterinnen und Mieter mit mittlerem und geringem Einkommen, die sich nicht wehren können, die Kosten tragen.
Schleswig-Holstein gehört zu den Bundesländern, in denen die Grunderwerbsteuer mit 6,5 Prozent am höchsten liegt. Diese Steuerabgabe beeinflusst direkt die Baukosten. Erst vor einigen Monaten hat das Monitoring der Investitionsbank des Landes den dramatischen Anstieg der Baukosten belegt. Natürlich hat Corona den Haushalt des Landes unter Druck gebracht. Andere in ähnlichen Situationen befindliche Länder kommen allerdings auf andere Ideen zur Konsolidierung des Haushalt, statt Mieterinnen und Mietern und deren Vermieter in die Tasche zu greifen.
Politikerinnen und Politiker – auch der Grünen – betonen in Sonntagsreden gern, wie sehr ihnen das bezahlbare Wohnraum am Herzen liegt. Im politischen Alltag aber vergessen sie rasch ihre Worte: einerseits klagen und andererseits erwarten, dass Mieterinnen und Mieter die Kassen der Landesregierung füllen. Das ist unredlich.
Die Senkung des Grunderwerbsteuersatzes wäre ein sinnvoller Beitrag, die zuletzt in utopische Höhen gestiegenen Baukosten zu begrenzen. Zumal das Land angesichts gestiegener Bodenpreise Einnahmeverluste gar nicht befürchten muss. Von einer Senkung sollten aber auch Wohnungsunternehmen profitieren, die bezahlbaren Wohnraum zur Miete anbieten.“
2021/09/21
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 396 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 686.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,20 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.
V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de