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VNW-Direktor Andreas Breitner zur Diskussion über die Senkung der Grunderwerbsteuer

153/2021

Im Dauerkonflikt in der Kieler Jamaika- Koalition um steuerliche Entlastungen beim Wohnungs- oder Hauskauf zeichnet sich bis zur Landtagswahl am 8. Mai keine Lösung mehr ab. Bei der Frage der Grunderwerbsteuer werde es bis dahin eine Einigung nicht mehr geben, sagte Finanzministerin Monika Heinold der dpa. Diese Steuer ist im Norden mit 6,5 Prozent auf den Kaufpreis die bundesweit höchste.

Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

„Angesichts von Rekordsteuereinnahmen stellt sich die Kieler Regierungskoalition damit ein Armutszeugnis aus. Statt zu streiten, sollten die Koalitionspartner die Grunderwerbsteuer senken. Schließlich hat Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) erst vor einigen Wochen berichtet, dass infolge hoher Immobilienpreise das Land Schleswig-Holstein überdurchschnittlich hohe Einnahmen aus Erbschafts- und Grunderwerbssteuer verzeichnet. Das Finanzministerium rechnet in diesem Jahr mit einer Rekordsumme von mehr als 1,1 Milliarden Euro, rund zehn Prozent des gesamten Steuer-Aufkommens.

Eine hohe Grunderwerbsteuer trifft nicht nur die ‚reichen‘ Eigenheimbesitzer. Es sind vor allem junge Familien, auf deren Rücken jetzt der Koalitionsstreit ausgetragen wird. Natürlich zahlen auch die Mieterinnen und Mieter von neu gebauten Wohnungen anteilig über ihre Miete die hohe Grunderwerbsteuer.

Damit gefährdet die Kieler Koalition bezahlbare Mieten und wendet sich gegen die fairen und sozialen Vermieter im Lande. Dabei hatte die Jamaika-Koalition eine Senkung der Grunderwerbsteuer vereinbart. Groß angekündigt, nicht geliefert.

Die Grunderwerbsteuer beeinflusst zudem die Baukosten. Erst vor einigen Monaten hat das Monitoring der Investitionsbank des Landes den dramatischen Anstieg der Baukosten belegt. Die Senkung des Grunderwerbsteuersatzes wäre ein sinnvoller Beitrag, die zuletzt in utopische Höhen gestiegenen Baukosten zu begrenzen. Zumal das Land angesichts gestiegener Bodenpreise Einnahmeverluste gar nicht befürchten muss. Von einer Senkung sollten aber auch Wohnungsunternehmen profitieren, die bezahlbaren Wohnraum zur Miete anbieten.“

2021/12/19

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 396 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 686.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,20 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de

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