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VNW-Direktor Andreas Breitner: Der Staat darf nicht zum Gewinner der Energiekrise werden - Die Steuer auf Energie muss gesenkt werden

96/2022

Die gestiegene Preise beim Gas sorgen für erheblich höhere Steuereinnahmen. Nach Berechnungen des Verbraucherportals Verivox werden deutsche Haushalte in diesem Jahr über 3,6 Milliarden Euro mehr an Mehrwertsteuer an die Steuerbehörden entrichten müssen als im Jahr 2021. Im vergangenen Jahr lag der Preis für eine Kilowattstunde Gas im Schnitt bei 6,56 Cent. Daraus resultierten 3,3 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer.

Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

„Der Staat darf nicht zum Gewinner der Energiekrise werden und allein durch den Anstieg der Gaspreise mehr als doppelt so hohe Einnahmen verbuchen. Die auf Energie erhobenen Steuern sollten daher so gesenkt werden, dass das Aufkommen zum Zeitpunkt unmittelbar vor der Corona-Pandemie nicht unterschritten wird.

Zudem müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, um eine Mangellage bei Energie zu vermeiden. Dazu gehört auch, zu prüfen, inwieweit bereits stillgelegte Atomkraftwerke wie das Kraftwerk Brokdorf in Schleswig-Holstein wieder angefahren werden können. Die Nutzung des Kraftwerks sollte befristet und so rasch wie möglich durch zusätzlich aufgebaute Kapazitäten regenerativ erzeugter Energie ersetzt werden.

Zudem sollte der CO2-Preis im europäischen Handel für einen bestimmten Zeitraum festgeschrieben werden, um so einen durch Spekulation angetriebenen Anstieg zu vermeiden. Auf Grund der Lieferausfälle bei Gas werden Kohlekraftwerke verstärkt die Energieversorgung übernehmen müssen. Dadurch werden der CO2-Preis und damit der Strompreis massiv in die Höhe getrieben.

Derzeit werden in der Politik viele sinnvolle Vorschläge diskutiert, wie Haushalte, die die gestiegenen Energiepreise werden nicht tragen können, unterstützt werden sollten. Ein Einfrieren des Steueraufkommens und des CO2-Preises sowie die zeitweise Weiternutzung bestehender bzw. kürzlich heruntergefahrener Atomkraftwerke sind Möglichkeiten, den Anstieg der Energiepreise zu begrenzen.“

2022/08/09

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 407 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 686.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,20 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de

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