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Soziale Vermieter lehnen Enteignung von Wohnungsunternehmen ab

VNW-Direktor Andreas Breitner:

  1. Der hohe Mietenanstieg in den vergangenen Jahren hat sehr viel mit steigenden Baukosten und höheren Anforderungen für den Klimaschutz zu tun.
  2. Durch eine Enteignung von Wohnungsunternehmen entsteht nicht eine einzige neue Wohnung.
  3. Bei sozialen Vermietern liegt die Durchschnittsmiete mehr als zwei Euro unter dem Wert des Hamburger Mietenspiegels.

34/2023

Die Initiative „Hamburg enteignet“ hat am Wochenende über Twitter mitgeteilt, dass sie am Montagnachmittag auf dem Rathausmarkt in Hamburg rund 16.000 Unterschriften an die Bürgerschaft übergeben will. Damit werde der erste Schritt auf dem Weg zu einem Volksentscheid über die „Enteignung großen, profitorientierter Wohnungsunternehmen in Hamburg“ und für ein „Vergesellschaftungsgesetz“ getan, heißt es auf der Internetseite der Initiative.

Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

„Wer sich ohne ideologische Scheuklappen mit der aktuellen Lage auf Hamburgs Wohnungsmarkt auseinandergesetzt, dem fällt auf, dass der überdurchschnittlich hohe Mietenanstieg in den vergangenen Jahren sehr viel mit steigenden Baukosten sowie höheren Anforderungen für den Klimaschutz und wenig mit der Profitgier von Immobilienspekulanten zu tun hat.

Die Verstaatlichung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 500 Wohnungen – dazu würden in Hamburg die allermeisten Wohnungsgenossenschaften gehören – würde nicht die Ursachen der jüngsten Mietsteigerungen beseitigen. Deshalb sind die Enteignungsfantasien von Hamburger Aktivisten, was diese sind: Fiktion und Tagträumereien. Sie gefährden das solidarische Miteinander in der Stadt und führen zu einer Spaltung der Stadtgesellschaft.

Während in vielen anderen deutschen Städten kurz vor und kurz nach der Jahrtausendwende hunderttausende Wohnungen verkauft wurden, blieben Hamburgs kommunale Wohnungsgesellschaften SAGA und GWG in städtischer Hand. Wie klug. Die SAGA ist inzwischen ein bundesweit anerkanntes Innovationszentrum für das bezahlbare Wohnen. Von den rund 750.000 vermieteten Wohnungen in Hamburg gehören rund 300.000 der städtischen SAGA und den Wohnungsgenossenschaften.

Bei den sozialen Vermietern liegt die monatliche Nettokaltmiete im Durchschnitt bei 7,03 Euro pro Quadratmeter und damit deutlich unter dem Durchschnitt des Hamburger Mietenspiegels von 9,29 Euro. Im Vergleich zu 2019 lag der Mietspiegeldurchschnitt im vergangenen Jahr um 7,3 Prozent höher. Der Anstieg bei den sozialen Vermietern fiel mit gut 2,3 Prozent in dem gleichen Zeitraum deutlich geringer aus. Diese Zahl enthält auch die Bestandsmieten und macht deutlich, dass die im VNW organisierten Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften mietpreisdämpfend wirken.

Ja, der Anstieg der Hamburger Durchschnittsmiete in den vergangenen Jahren ist alarmierend. Er macht klar, dass die städtischen Bemühungen zur Entspannung des Hamburger Wohnungsmarktes dringend fortgesetzt werden müssen. Hamburg braucht mehr denn je Kontinuität im Neubau und Umsicht bei staatlichen Anforderungen an den Klimaschutz. Im Übrigen: die Enteignung von Wohnungsunternehmen schafft nicht eine einzige zusätzliche Wohnung.

Wer Wohnungsunternehmen mit mehr als 500 Wohnungen enteignen will, der will eine wohnungspolitische Staatswirtschaft, die in Deutschland schon einmal gescheitert ist. Diese Staatswirtschaft war geprägt durch Wohnungsmangel und Gebäudeverfall.“

13/03/2023

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 412 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 686.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,26 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de

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