Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner zu den Ergebnissen der Umfrage der Hamburger Justizbehörde
- Ergebnisse der Umfrage belegen die seit längerem von uns gehegten Befürchtungen.
- Wir brauchen bei zusätzlichen Anforderungen für die energetische Sanierung von Wohngebäuden eine Pause.
- Hamburg ist ein großer Anbieter von Energie und Fernwärme und könnte mit attraktiven Preisen die Kosten für die Mieterinnen und Mieter senken.
42/2023
Eine Umfrage der Hamburger Justizbehörde zufolge spüren fast fünf von zehn Mieterinnen und Mieter in der Hansestadt wirtschaftliche Probleme auf Grund der gestiegenen Inflation. Dabei fallen die Erhöhungen der Kaltmieten und der Nebenkosten für sich allein genommen teilweise noch verkraftbar aus. Problematisch könne es dort werden, wo höhere Mieten und ein Anstieg der Nebenkosten zusammenkommen. Problematisch seien zudem Indexmietverträge, die an die Inflation gekoppelt sind. Hier seien deutlich häufiger Mietrückstände zu verzeichnen als bei anderen Mietverträgen.
Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):
„Die Ergebnisse der Umfrage belegen die seit längerem von uns gehegten Befürchtungen, wonach vor allem für Haushalte mit mittlerem und geringem Einkommen das Wohnen in Hamburg immer weniger bezahlbar wird.
Angesichts diese Ergebnisse wäre es natürlich gut gewesen, wenn Verbraucherschutzsenatorin Anna Gallina ihren Senatskollegen Jens Kerstan aufgefordert hätte, bei zusätzlichen Anforderungen für die energetische Sanierung von Wohngebäuden eine Pause einzulegen.
An der hohen Inflation und den bereits geschlossenen Indexmietverträgen kann Hamburg - zumindest kurzfristig - nichts ändern. Bei den kostenintensiven Anforderungen an die energetische Sanierung von Wohngebäuden wäre das jedoch rasch möglich. Diesen ‚großen Elefanten‘ im Raum zu übersehen, ist fahrlässig und entwertet die Schlussfolgerungen der Umfrage. Beides hilft den Menschen nicht.
Pauschal die hohen Energiekosten zu beklagen, ist natürlich wohlfeil. Die Hansestadt könnte also großer Anbieter von Energie und Fernwärme mit attraktiven Preisen ganz direkt die Kosten für die Mieterinnen und Mieter senken. Davon ist aber von Senatorin Gallina nichts zu hören. Auch hier stellt sich die Frage: Macht Hamburg seine Hausaufgaben oder soll nur auf andere gezeigt werden?
In Sachen Indexmiete unterstützen die sozialen Vermieter den Senat bei seinem Versuch, auf Bundesebene eine Kappungsgrenze einzuführen. Grundsätzlich sollte bei einem Grundbedürfnis wie das Wohnen eine gewisse Planungssicherheit herrschen. Die von vielen ‚wohnungsfernen‘ Einflüssen abhängige Entwicklung der Inflationsrate ist daher keine geeignete Grundlage zu Bestimmung der Wohnungsmiete. Deshalb wäre es sinnvoll, das Instrument abzuschaffen. Wenn das nicht geht, sollte der Anstieg von Indexmieten auf drei bis vier Prozent pro Jahr gedeckelt werden.
Zwar ist die Indexmiete in Paragraph 557b BGB geregelt und grundsätzlich ein legitimes Mittel der Vertragsgestaltung. Allerdings haben in angespannten Wohnungsmärkten Wohnungsinteressenten oftmals keine Möglichkeit, sich zwischen einer Indexmiete oder einem ‚normalen‘ Mietvertrag zu entscheiden. Ihnen wird die Indexmiete aufgezwungen. Insofern dient eine Begrenzung der Erhöhung von Indexmieten der Chancengleichheit.“
27/03/2023
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 412 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 686.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,26 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.
V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de