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VNW-Direktor Andreas Breitner zu den Gebührenerhöhungen in Hamburg

118/2023

Der Hamburger Senat hat am Dienstag die Erhöhung städtischer Gebühren zum Beginn des kommenden Jahres beschlossen. Der Großteil der Gebührenanpassungen liegt im Bereich zwischen drei und zehn Prozent. Finanzsenator Dr. Andreas Dressel begründete die Anhebungen mit gestiegenen Kosten durch Tarifabschlüsse und der Inflation.

Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

„Man stelle sich vor, soziale Vermieter erhöhten pünktlich zum Jahreswechsel ihre Mieten um bis zu zehn Prozent: den Aufschrei der Politik könnte man bis zum Mond hören!

Dabei hat Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel ja recht, wenn er sich auf das ‚gebührenrechtliche Kostendeckungsprinzip‘ beruft: Inflation und gestiegene Lohnkosten machen die Erhöhungen der Gebühren unausweichlich.

Die Frage ist nur: Warum gilt das ‚gebührenrechtliche Kostendeckungsprinzip‘ nicht auch für andere? Auch andere haben mit deutlich gestiegenen Lohnkosten und der Inflation zu kämpfen, dürfen aber z.B. ihre Mieten nicht erhöhen.

Aber es soll ja noch schlimmer kommen: Die SPD-Bundestagsfraktion will die Erhöhung der Miete jetzt weiter deckeln: auf elf Prozent in drei Jahren - egal, wie hoch die Inflation, Lohnabschlüsse oder andere Kostensteigerungen sind.

Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Der Staat nimmt sich ein Recht heraus, dass er anderen verweigert.“

05/12/2023

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 430 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 740.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,41 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de

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