Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
PM BSW-Solar und BDEW: Solardeckel streichen
Gemeinsame Pressemitteilung von Bundesverband Solarwirtschaft e. V. (BSW) und Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)
2.000 Energieunternehmen zeichnen offenen Brief an Merkel
Solardeckel streichen - wirtschaftliche Impulse setzen
BDEW und BSW appellieren an die Bundesregierung: 52 GW-Förderdeckel im EEG jetzt im Eilverfahren streichen
Berlin, den 24. März 2020 - Rund 2.000 Unternehmen aus der Energiebranche haben sich in einem offenen Brief ( https://bsw.li/3b6S35d) an Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem dringenden Appell gewandt, den voraussichtlich im Sommer dieses Jahres erreichten 52 Gigawatt-Förderdeckel für die Errichtung neuer Solardächer nunmehr unverzüglich zu streichen. Ein Gesetzgebungsverfahren zur Abschaffung des Solardeckels müsse "umgehend eingeleitet" werden. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) übermittelten am heutigen Dienstag gemeinsam ein entsprechendes Schreiben an das Kanzleramt.
Vertreter beider Verbände unterstrichen, dass auch die Erneuerbare-Energien-Branche mit Blick auf die derzeitige Corona-Pandemie kurzfristig wirksame industriepolitische Impulse und nicht zuletzt eine belastbare Perspektive für die Zeit nach der Krise brauche. Es dürfe nicht zu einem fahrlässig herbeigeführten Ausbaustopp für Photovoltaik kommen. Die Aufhebung des 52 GW-Deckels sei vor diesem Hintergrund eine einfach umzusetzende Maßnahme.
"Auch die Solar- und Speicherwirtschaft muss zunehmend zur Versorgungssicherheit beitragen und ist systemrelevant. Sie darf deshalb nicht länger durch den Solardeckel akut in ihrer Existenz und Arbeitsfähigkeit bedroht werden", sagt BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Die Photovoltaik ist inzwischen sehr preiswert geworden. Ohne die notwendige Investitionsabsicherung des EEG würden Produktions-, Planungs- und Installationskapazitäten in der Solar- und Speicherbranche bereits kurzfristig abgebaut und für viele Jahre unwiederbringlich verloren gehen, warnt er.
Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung im BDEW, betonte, an einer Beseitigung des PV-Deckels führe kein Weg vorbei: "Alle richtigen staatlichen Hilfsinstrumente laufen ins Leere, wenn betroffenen Unternehmen durch überkommene Regulierung das Geschäftsmodell wegfällt. Erneuerbare Energien sind ein bedeutsamer Wirtschaftszweig. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Industrie und Handwerk dürfen gerade jetzt kein Spielball energiepolitischer Auseinandersetzungen sein", so Andreae.
Die Beseitigung des Solardeckels war bereits mit dem Klimaschutzprogramm 2030 im Herbst des vergangenen Jahres vom Bundeskabinett angekündigt worden. Auch Bundeskanzlerin Merkel hatte im November im Bundestag verkündet: "Wir haben den Solardeckel jetzt aufgehoben." Die Umsetzung lässt seither aber auf sich warten, obwohl sich drei Viertel der Bevölkerung gemäß einer aktuellen Repräsentativbefragung für eine Fortsetzung der Solarförderung aussprechen. Bei Anhängern von Union und SPD sind es sogar über 80 Prozent der Befragten.
"Der durch den Solardeckel ausgelöste Förderstopp wird voraussichtlich bereits in diesem Sommer erreicht. Er würde die Nachfrage nach Solardächern weitgehend zum Erliegen bringen und die Umsetzung der Klimaziele ernsthaft gefährden", heißt es in dem jüngst vom BSW initiierten offenen Brief, dem sich innerhalb von nur 48 Stunden rund 2.000 Unternehmen der Energie- und Solarwirtschaft angeschlossen haben. Neben Branchengrößen aus dem Bereich Versorgung, Produktion und Handel zählen dazu wichtige Zulieferer und zahlreiche auf Solar- und Speichertechnik spezialisierte Installationsunternehmen.
Link zum offenen Brief: https://bsw.li/3b6S35d
Über den Bundesverband Solarwirtschaft e. V.
Der BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e. V. vertritt die Interessen von einigen hundert Solar- und Speicherunternehmen in Deutschland. Der Verband agiert als Informant, Berater und Vermittler im Aktionsfeld zwischen Wirtschaft, Politik und Verbrauchern. Er sorgt für Investitionssicherheit in der Wachstumsbranche Solarenergie. Wichtige Unternehmen der Solar- und Speicherbranche - von Rohstofflieferanten und Produktionsfirmen über das Handwerk bis hin zu Betreibergesellschaften, Planern und Financiers - sind im BSW organisiert.
Über den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft
Die Mitgliedsunternehmen des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft stehen für jeweils rund 90 Prozent des Strom- und des Erdgasabsatzes in Deutschland. Darüber hinaus für gut 60 Prozent des Nah- und Fernwärmeabsatzes, 80 Prozent der Trinkwasser-Förderung sowie rund ein Drittel der Abwasserentsorgung in Deutschland. Außerdem vereinen wir 95 Prozent der Strom- und Gasnetzlänge sowie 78 Prozent der Wärme-bzw. Kältenetzlänge.
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