Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Keine Einigung zu Erneuerbaren Energien
Trittin sagt Teilnahme an Kundgebung am Brandenburger Tor zu
Berlin (ots)
Über 5.000 Teilnehmer zur morgigen Kundgebung von IG Metall, Greenpeace, DNR, Mittelstandsverband und Erneuerbaren Energien-Verbänden erwartet
Bei einem Spitzengespräch zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium konnte am gestrigen Montag keine Einigung zur Fortführung der Förderung Erneuerbarer Energien erzielt werden. Während am Mittwoch die Staatssekretäre zu einem weiteren Gespräch im Bundeskanzleramt zusammenkommen, werden zeitgleich 300 Meter entfernt mehrere tausend Kundgebungsteilnehmer für Reformen im Energiesektor eintreten.
Über 30 Wirtschafts-, Umwelt- und Fachverbände sowie Gewerkschaften rufen zur Teilnahme an der morgigen Kundgebung am Brandenburger Tor auf. Vor einer eigens installierten Kulisse aus Wind-, Solar- und Biomassekraftwerken werden sie von der Bundesregierung kurzfristige Weichenstellungen für eine sichere und klimafreundliche Energieversorgung einfordern.
Weitere Verzögerungen und Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit der laufenden Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) sollen so verhindert werden. Nach Ansicht der Kundgebungsteilnehmer stehen ein wirksamer Klimaschutz, Deutschlands Führungsrolle bei einem der wichtigsten Zukunftsmärkte und die Schaffung von weiteren 400.000 Zukunftsarbeitsplätze auf dem Spiel.
Unter den Aufrufern sind unter anderem der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft, Greenpeace, die IG Metall, der Deutsche Naturschutzring und die Erneuerbaren Energien Verbände. Inzwischen haben bereits über 5.000 Menschen ihre Teilnahme an der Kundgebung zugesagt, darunter Umweltminister Jürgen Trittin und der Fußball- Europameister Thomas Helmer.
Zeitgleich zur Kundgebung werden die beiden Umweltstaatsskretäre Rainer Baacke und Wirtschaftsstaatssekretär Wolfgang Wilhelm Adamowitsch im Bundeskanzleramt unter Vermittlung von Frank Walter Steinmeier, Chef des Bundeskanzleramtes, einen weiteren Einigungsversuch vornehmen. Umstritten ist bislang insbesondere die zukünftige Gestaltung von Marktanreizen für Windkraftanlagen und die Ausnahme von Teilen der Industrie aus der Finanzierung Erneuerbarer Energien.
Besonderer Zeitdruck besteht für die deutsche Solarbranche und die Biomasse, da das 100.000 Dächer-Programm bereits im Juni diesen Jahres ausgelaufen ist und Banken und Verbraucher sich zunehmend mit Investitionen zurückhalten.
Achtung Redaktionen: Pressekonferenz zur Kundgebung
Beginn: 5.11.2003 um 11.15 Uhr Ort: Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor, Pressezelt hinter d. Bühne Beginn der Kundgebung: 5.11.2003, 12.00 Uhr, Platz des 18. März
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