Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
PM BSW-Solar: Mustervertrag zur kommunalen Solarpark-Beteiligung
Pressemitteilung des Bundesverbandes Solarwirtschaft e. V.
Neu: Mustervertrag zur kommunalen Solarpark-Beteiligung
Berlin, 10.09.2021: Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) hat einen Mustervertrag zur Beteiligung von Kommunen an neu errichteten Solarparks veröffentlicht. Die Möglichkeit zur kommunalen Beteiligung war Ende Juni 2021 vom Bundestag – nicht zuletzt auf BSW-Empfehlung – auf Photovoltaik (PV)-Freiflächenanlagen ausgeweitet worden. Unternehmen können damit jene Kommunen, in denen neue PV-Freiflächenanlagen entstehen, ab sofort ohne Gegenleistung mit 0,2 Cent pro eingespeister Kilowattstunde an den Einnahmen aus der Erzeugung klimafreundlichen Solarstroms beteiligen. „Neue Solarparks werden jetzt noch stärker zu einer Win-Win-Lösung – fürs Klima und für die ortsansässige Bevölkerung. Unter Konsultation ausgewiesener juristischer Experten weisen wir Solarunternehmen den Weg, wie Kommunen an den Einnahmen von Solarparks beteiligt werden können“, so BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig.
Unternehmen müssen bei der Umsetzung der kommunalen Beteiligung zahlreiche rechtliche Aspekte beachten. So darf die Vereinbarung z. B. erst nach Aufstellung des Bebauungsplans mit der Kommune geschlossen werden. Um diese und weitere rechtliche Fragen zu adressieren und die vertragliche Ausgestaltung zwischen Projektierer und Kommune zu unterstützen, hat der BSW von einer Berliner Anwaltskanzlei einen Mustervertrag und ein dazugehöriges Hinweispapier erstellen lassen. Das Arbeitspaket umfasst zudem eine Absichtserklärung, mit der sich Solarpark-Betreiber bereits frühzeitig dazu bereit erklären können, die gesetzlichen Möglichkeiten nach § 6 EEG anzuwenden.
Neben der kommunalen Beteiligung ist eine weitere Maßnahme zur Absicherung der hohen Akzeptanz von Solarparks in der Bevölkerung ihre Naturverträglichkeit. Hierzu hat der BSW gemeinsam mit dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) im Frühjahr gemeinsame Naturschutz-Standards für ebenerdig errichtete Solarparks entwickelt.
Das Paket „Kommunale Beteiligung“ kann im BSW-Shop unter www.bsw-solar-shop.de/produkt/paket-kommunale-beteiligung-mit-mustervertrag-6047489 bezogen werden.
Das BSW/NABU-Papier zu Naturschutz-Standards für Solarparks kann kostenlos unter folgendem Link heruntergeladen werden: bsw.li/3nVAtbR.
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