AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Christian Klingen MdL: "Staatsregierung setzt weiter auf Zuckerbrot und Peitsche" - Söders versprochene Lockerungen sind eine Nebelkerze
München (ots)
In ihrer heutigen Pressekonferenz gaben die Vertreter der Staatsregierung bekannt, dass der Corona-Kurs in Bayern weitestgehend bestehen bleibt und es weder grundlegende Veränderungen noch Verschärfungen geben wird. Es bleibe bei der 2G-Regel in der Gastronomie, jedoch werde man nicht gegen das Urteil zur Aufhebung von 2G im Einzelhandel vorgehen. Außerdem sollen die außerschulische Jugendarbeit sowie Meister- und Fahrschulprüfungen nun im Rahmen der 3G-Regel ermöglicht werden. Im Bereich der Kunst und Kultur sind künftig 50 Prozent der Kapazitäten erlaubt. Für Sportveranstaltungen sollen maximal 10.000 Zuschauer gemäß der 2G-plus-Regel zugelassen werden.
Dazu äußert sich Christian Klingen, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:
"In der CSU scheint die Angst umzugehen. Kein Wunder bei den schlechten Umfragewerten und den immer größeren Teilnehmerzahlen bei den friedlichen Protesten gegen die Corona-Maßnahmen. Da lässt sich Markus Söder schon einmal dazu verleiten, vollmundig große Lockerungen anzukündigen, die aber letztlich nur eine Anpassung an die Vorgaben des Bundes sind.
Wie Staatsminister Florian Herrmann heute betonte, waren die Corona-Maßnahmen in Bayern länger und strenger als im Rest Deutschlands, und nach zwei Jahren fahre man immer noch auf Sicht. Für die Planlosigkeit nach so langer Zeit müssen die bayerischen Bürger teuer zahlen. Die Wirtschaft liegt am Boden, viele Menschen kämpfen um ihre Existenz, und die gesundheitlichen sowie psychischen Folgen sind insgesamt noch gar nicht absehbar. Dabei ist der Rückgang der Intensivbettenbelegung in Bayern enorm, obwohl bereits 90 Prozent aller bestätigten Fälle durch Omikron verursacht sind, wie Herrmann sagte.
Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass Corona im Wesentlichen vorbei ist und es längst an der Zeit ist, alle Maßnahmen aufzuheben, wie es viele Länder in Europa tun. Nach beinahe zwei Jahren hat die Methode 'Zuckerbrot und Peitsche' ausgedient - da hilft es auch nichts, Nebelkerzen zu zünden, um die Bürger zu besänftigen. Die Pandemie ist zu Ende, Herr Söder, und das bedeutet, dass alle Corona-Maßnahmen unverzüglich zurückgenommen werden müssen!"
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