AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Christian Klingen MdL: Staatsregierung gibt zu, dass Ungeimpfte für Pflegebedürftige keine Gefahr sind - AfD für echte Freiheit statt Pseudo-Lockerungen unter Vorbehalt
München (ots)
Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung einige Lockerungen der Corona-Regeln beschlossen: Bei den körpernahen Dienstleistungen gilt künftig 3G mit Maskenpflicht, statt wie bisher 2G. In der Gastronomie wird die Sperrstunde um 22 Uhr gestrichen, und Veranstaltungen können mit einer größeren Besucherzahl durchgeführt werden. Im Sport dürfen die Kapazitäten jetzt zu 50 Prozent und im Kulturbereich zu 75 Prozent ausgelastet werden. Generell bleibt aber eine Obergrenze von 15.000 Besuchern bestehen.
Für Aufregung sorgte die Ankündigung des Ministerpräsidenten, die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen ab dem 15. März nicht umzusetzen.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christian Klingen, äußert sich dazu wie folgt:
"Stark gesunkene Umfragewerte, die wachsende Unzufriedenheit der Bürger und die immer lauter werdende wissenschaftliche Kritik an der Corona-Politik führen dazu, dass Söder etwas zurückrudert. Er ist eben ein Opportunist und Wendehals. Als AfD freuen wir uns, dass unsere Argumente zunehmend gehört und manche unserer Positionen von der CSU übernommen werden, aber wir können noch keine Entwarnung geben. Die jetzt beschlossenen 'Lockerungen' sind nur kosmetische Maßnahmen, die die Fortgeltung des Ausnahmezustandes kaschieren sollen. Schließlich will die Staatsregierung den Landtag auffordern, an der epidemischen Lage festzuhalten. 2G plus, FFP2-Tragepflicht, ständige Massentests - all das soll unseren Alltag weiterhin beherrschen.
Ein besonderer PR-Gag Söders ist seine Ankündigung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die ab dem 15. März für Kliniken, Arztpraxen, Alters- und Pflegeheime gelten soll, in Bayern vorerst nicht umzusetzen. Offenbar hofft er, den Kritikern der Impfpflicht den Wind etwas aus den Segeln zu nehmen. Tatsächlich gibt er damit jedoch zu, dass ungeimpfte Mitarbeiter im Gesundheitswesen für die Patienten und Pflegebedürftigen keine Gefahr darstellen. Ihr Ausfall infolge eines Arbeitsverbotes wäre weitaus schlimmer. Staatsminister Herrmann sagte ausdrücklich, die Staatsregierung halte an der allgemeinen Impfpflicht fest und wolle sie so bald wie möglich. Nur die AfD stellt sich klar gegen jede Impfpflicht!
Ich fordere die Staatsregierung auf, die Bürger nicht mit substanzlosen Lockerungsversprechen abzuspeisen, sondern wirkliche Freiheit zuzulassen."
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