AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Christian Klingen MdL: Bundesregierung will Corona-Regime auch nach dem 19. März - Die angeblichen "Lockerungen" sind ein bloßer Etikettenschwindel
München (ots)
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann haben sich darauf geeinigt, dass auch nach dem Auslaufen der bisherigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen am 19. März ein "Basisschutz" möglich sein soll. Die Freiheitsbeschränkungen sollen dazu regional oder auf Landesebene fortgesetzt werden dürfen. "Alles öffnen, das ist natürlich nicht vorgesehen", sagte Lauterbach dazu im ZDF-"Morgenmagazin". Nötig sei ein Instrumentarium, "mit dem die Länder sofort auf neue Ausbrüche oder auf hohe Fallzahlen reagieren können". Der Entwurf soll im Bundestag weiter beraten werden.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christian Klingen, äußert sich dazu wie folgt:
"Die 'weitreichenden Lockerungen', die uns die Bundesregierung angekündigt hat, erweisen sich als Etikettenschwindel: Alle Maßnahmen, die sich längst zum größten Teil als unwirksam herausgestellt haben, sollen fortgeführt werden können: Maskenpflichten, Abstandsgebote, Hygienevorschriften sowie Impf-, Genesenen- oder Testnachweise. Das bedeutet weiterhin 2G oder 3G! Der einzige Unterschied besteht darin, dass künftig auf Landesebene darüber entschieden werden kann. Manche Maßnahmen wie Maskenpflichten in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und im öffentlichen Nahverkehr dürfen die Landesregierungen dann sogar ohne Parlamentsbeschluss erlassen. Auch die sinnlose Massentesterei an den Schulen soll beibehalten werden!
Der sogenannte 'Basisschutz' bedeutet also einen dauerhaften Ausnahmezustand. Jederzeit sollen die Grundrechte der Bürger beschränkt werden können, wenn Landesregierungen und Parlamente das für nötig halten. Es ist zu befürchten, dass Markus Söder in Bayern von dem geplanten Gesetz regen Gebrauch machen wird. Der Freistaat würde dann dauerhaft zu Söders Corona-Zwangsanstalt!
Die AfD wird sich diesen Plänen auf allen Ebenen entgegenstellen. Wir setzen uns an der Seite aller freiheitsliebenden Bürger dafür ein, dass wir eines Tages wieder in einem freien Land leben können. Überall in Europa wurden die willkürlichen Corona-Regeln aufgehoben - nur in Deutschland soll es immer so weitergehen. Das darf nicht sein!"
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