AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Christoph Maier MdL: Wir fordern eine uneingeschränkte Wiederherstellung der Grundrechte - Freiheitstag für Bayern sofort durchsetzen
München (ots)
Die AfD-Fraktion verfolgt mit dem Gesetzesentwurf zur Wiederherstellung der Grundrechte in Bayern und zur Beendigung der unverhältnismäßigen Corona-Einschränkungen das Ziel einerseits die unverhältnismäßigen Maßnahmen endgültig und vollständig zu beenden, sowie andererseits rückwirkend die Bußgeldverfahren wegen Corona-Verstöße außer Kraft zu setzen.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, sagt hierzu:"
Auch wenn die meisten Maßnahmen ab dem 2. April auslaufen, möchten wir den Freitagstag für Bayern vorziehen.
Söder und Holetschek haben mehrmals gegen die Bayerische Verfassung verstoßen und sich in ihrem Regierungshandeln als verfassungsfeindlich erwiesen. Hier sind die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen, die Einschränkungen des Bewegungsradius und das Einkaufsverbot für Ungeimpfte durch die 2G-Regelung im Einzelhandel als Beispiel zu nennen. All diese Verfassungsverstöße wurden bereits gerichtlich festgestellt.
Die Alternative für Deutschland ist der letzte Garant für Recht und Freiheit in Bayern und Deutschland."
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